Klimaschutz ist deshalb so schwierig, weil wir immer auch im Einzelnen Interessenkonflikte aushalten und lösen müssen. Das ist übrigens wie beim Hochwasserschutz. Ich hätte es um ein Haar vergessen – Frau Künast hat so nett über die Frage „Wer zahlt was?“ gesprochen –: Liebe Frau Höhn, wenn Sie am Wochenende nach Nordrhein-Westfalen kommen, dann nehmen Sie bitte mit, dass die Bild-Zeitung am 13. Juni 2013 schreibt:
„Nordrhein-Westfalen kürzt beim Hochwasserschutz um zehn Millionen Euro. Im Haushalt 2013 sind für den Hochwasserschutz nur noch 30 Millionen Euro eingeplant, nach 40 Millionen im Vorjahr.“
Dass man kürzen muss, weil man pleite ist, das verstehe ich ja. Aber dass es ausgerechnet beim Hochwasserschutz geschehen muss, das sehe ich nun wirklich nicht ein. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern.
Der Kollege Kelber hat zum Thema Klimaschutz auf die CO2-Grenzwerte von Kraftfahrzeugen hingewiesen. Ich kann mich daran erinnern, weil ich alt genug bin und das auch erlebt habe, dass die Haltung der Bundesregierung zum Thema „CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen“ seinerzeit von Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement maßgeblich bestimmt worden ist. Dieser Linie, die Herr Schröder damals mit seiner Richtlinienkompetenz bestimmt hat, fühlt sich die Bundesregierung bis heute verpflichtet – nur mit dem Unterschied, dass wir glauben, dass wir die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und trotzdem etwas mehr für den Klimaschutz tun können.
Wir müssen uns dann eben Gedanken darüber machen, wie wir verhindern, dass die guten umweltfreundlichen Tendenzen und Entwicklungen in der deutschen Automobilindustrie zunichte gemacht werden. Gestern hat der erste große Hersteller ein elektrisches Serienfahrzeug vom Band rollen lassen – hier in Deutschland; das hat es in Deutschland bisher nicht gegeben –; die anderen Hersteller werden nachziehen. Ich schäme mich manchmal, wenn ich sehe, dass in der Stadt Peking inzwischen mehr Elektrobusse und Elektrofahrzeuge im Einsatz sind als in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Sehr geehrter Herr Kollege Ott, ich war heute eigentlich sehr auf Konsens eingestellt, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Ich verstehe meine Rolle in einer Koalition nicht darin, dass ich mich ständig in einem Klein-Klein-Krieg mit einzelnen Ministern befinde und am Ende nichts erreiche. Diese Regierung hat sich in allen entscheidenden Fragen – das geht von der Energieeffizienz-Richtlinie über die Haftung im Offshorebereich im Rahmen der Energiewende bis hin zur Reform der Photovoltaik-Förderung – als handlungsfähig erwiesen. Der deutsche Bundesumweltminister hat einen erheblichen Beitrag dazu geleistet und immer wieder mit Ideen die Diskussion vorangebracht.
Ich stelle nur einmal fest, lieber Herr Ott, dass wir heute in Deutschland unter der Verantwortung von Philipp Rösler und Peter Altmaier weitaus weniger CO2 ausstoßen und weitaus mehr erneuerbare Energien nutzen als seinerzeit unter der Verantwortung von Wolfgang Clement und Jürgen Trittin. Wir haben die Dinge vorangebracht, und wir lassen uns diese Erfolge nicht kleinreden.