III.
„Vor dem Hintergrund dieser fünf großen transformativen Veränderungen haben wir unsere Prioritäten in einem beispielhaften Katalog von 12 Zielen und 54 so genannten Unterzielen veranschaulicht. Und diese Ziele will ich hier doch noch einmal nennen:
- Ziel 1: End poverty – die Armut beseitigen
- Ziel 2: Empower girls and women and achieve gender equality – Mädchen und Frauen befähigen und die Gleichstellung der Geschlechter erreichen
- Ziel 3: Provide quality education and life-long learning – gute Bildung und lebenslanges Lernen ermöglichen
- Ziel 4: Ensure healthy lives – Gesundes Leben gewährleisten
- Ziel 5: Ensure food security and good nutrition – Ernährungssicherheit und gute Ernährung gewährleisten
- Ziel 6: Achieve universal access to water and sanitation – Universellen Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung schaffen Ziel 7: Secure sustainable energy – Nachhaltige Energie sicherstellen Ziel
- 8: Create jobs, sustainable livelihoods and equitable growth – Arbeitsplätze, nachhaltiges Auskommen und inklusives Wachstum schaffen
- Ziel 9: Manage natural resource assets sustainably – Natürliche Ressourcen nachhaltig nutzen
- Ziel 10: Ensure good governance and effective institutions – Gute Regierungsführung und leistungsfähige Institutionen sicherstellen
- Ziel 11: Ensure stable and peaceful societies – Stabile und friedliche Gesellschaften anstreben
- Ziel 12: Create a global enabling environment and catalyse long-term finance – Befähigende globale Rahmenbedingungen schaffen und langfristige Finanzierung für Entwicklung mobilisieren
Hier wird besonders deutlich: Diese Ziele gelten nicht nur für Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch für den globalen Norden.
Zu dem 12. Ziel – den globalen Rahmenbedingungen – möchte ich eine kurze Zusatzbemerkung machen. Es hat einige Zeit und intensive Diskussionen gebraucht, bis auch dieses Ziel aufgenommen wurde. Für mich war es ein wichtiger Punkt, um nicht im Business-as-usual einer reinen Aid-Agenda zu landen. Und die wichtigsten Bereiche befähigender globaler Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- und Sozialentwicklung sind ein weniger krisenanfälliges und den Erfordernissen der Realwirtschaft dienendes internationales Finanzsystem, ein faires und entwicklungsfreundliches internationales Handelssystem und ein CO2-Regime, das die Gefahren des Klimawandels wirksam eindämmt. Nach meiner Einschätzung befindet sich die Arbeit auf allen diesen drei Baustellen in einem unbefriedigenden, zum Teil besorgniserregenden Zustand. Trotz aller Gipfelbeschlüsse zu einem solchen globalen „enabling environment“ verhindert massiver, oft mit großem Aufwand operierender Lobbyismus und kurzfristig-taktische Politik immer wieder notwendige Veränderungen. Und die großen internationalen Institutionen schaffen leider kein angemessenes Gegengewicht zu diesen Beharrungskräften.
IV.
Ich bin sehr froh, dass das Panel nachdrücklich dafür votiert, die Umsetzung der neuen Agenda einer sorgfältigen, regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen und diese Aufgabe den Vereinten Nationen zuordnet. Ich selber habe in diese Diskussion den Vorschlag eingebracht, dem im Bericht genannten hochrangigen politischen Kontrollforum einen Rat sachkundiger und unabhängiger Persönlichkeiten an die Seite zu stellen, der dem internationalen Interesse eine stärkere Stimme gibt. Und ich hoffe, dass der einzurichtende Monitoring-Prozess zu stärkerer Rechenschaftspflicht führt, gerade auch durch Beteiligung der Zivilgesellschaft.
V.
Meine Damen und Herren, so sehr ich diesem Bericht eine möglichst breite und positive Rezeption wünsche, insbesondere in den Regierungszentralen dieser Welt: Das Panel wird weder entscheiden, wie es nach 2015 mit den globalen Entwicklungszielen weitergeht, noch arbeitete diese Gruppe als einziges Gremium an Vorschlägen für die neue Agenda. Schon im September 2011 wurde bei den Vereinten Nationen dazu ein Task Team aufgestellt. Ein weiterer Strang sind die über 60 regionalen und 11 thematischen Konsultationen der VN mit Regierungen, Zivilgesellschaft und anderen beteiligten Akteuren. Gleichzeitig gibt es als Ergebnis der Rio+20-Konferenz die sogenannte Open Working Group, die auf zwischenstaatlicher Ebene an einem neuen Zielsystem arbeitet. Ich kann nur hoffen, dass all diese Prozesse bis 2015 in einen einzigen überzeugenden Entscheidungsprozess münden. Erste Anhaltspunkte hierfür könnte der Bericht von Generalsekretär Ban Ki-moon an die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres enthalten.“