Umweltausschuss des EU-Parlaments bestätigt ETS-Kompromiss

Widersprüchliches Echo

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19.06.2013 den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission „zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen“ von Treibhausgasemissionszertifikaten gebilligt. VKU-Hauptgeschäftsführer Reck sieht in dem Kompromiss nur einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssten. Das Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses sieht vor, dass die EU-Kommission „unter bestimmten Voraussetzungen einmal in die Auktionierungsverordnung eingreifen darf. Darüber hinaus sollen die zurückgehaltenen Zertifikate aber bereits im Jahr nach der letzten Zurückhaltung dem Markt zugeführt werden. Das Votum muss vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden.“

BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber widersprach Reck: „Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat mit seiner Entscheidung, massiv in den Emissionshandel eingreifen zu wollen, ein falsches Signal gesetzt. Soll die Industrie Wachstumsmotor in Europa bleiben, muss die Politik sie jetzt stärken, anstatt weiter zu behindern. Die Gesamtbelastung der Industrie gehört reduziert.“

Neben steigenden Kosten für die deutsche Förderung der erneuerbaren Energien drohten der Industrie nun noch zusätzliche Ausgaben durch steigende CO2-Preise, betonte Kerber. Schon heute sind die Strompreise in Deutschland laut der Internationalen Energieagentur mehr als doppelt so hoch wie in den USA.
->Quelle: www.vku.de; www.bdi.eu