Zusammenfassung der Studienergebnisse des BusinessEurope-Projekts „Energy & Climate 2030“:
Ineffizienzen des aktuellen europäischen energie- und klimapolitischen Rechtsrahmens haben die Energieversorgung unnötig verteuert und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die 20-20-20 Ziele sind inkonsistent und unnötig teuer:
Ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien führt zu keinen zusätzlichen CO2-Einsparungen, treibt aber unnötig die CO2-Vermeidungskosten in die Höhe.
- Klimaziele für 2020 können auch mit weniger erneuerbaren Energien erreicht werden.
- Das Energieeffizienzziel wird voraussichtlich verfehlt, obwohl das CO2-Ziel eingehalten werden wird.
Auch die Instrumente vertragen sich nicht:
- Die Kombination aus EU-ETS und Erneuerbaren-Förderung ist ineffizient.
- Durch die Erneuerbaren-Förderung wird derzeit keine einzige Tonne CO2 eingespart – das EU-ETS-Cap ist bindend.
- Die separate Erneuerbaren-Förderung verwässert die Preissignale für den konventionellen Energieerzeugungsbereich – günstige CO2-Vermeidungsoptionen werden nicht „gezogen“ – stattdessen werden erneuerbare Energien ausgebaut.
- Eine rein national ausgerichtete Erneuerbaren-Förderung induziert weitere, teure Ineffizienzen.
Für 2030 muss die europäische Energie- und Klimapolitik effektiver und effizienter werden:
- Dringend geboten ist die Herstellung einer Balance zwischen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung.
- Eigene Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind für die Zeit nach 2020 notwendig.
- Die Klimapolitik muss marktgerechter werden und auf die Treibhausgas-Reduktion fokussieren: bindenden und realistischen 2030-Zielwert für Treibhausgas-Reduktionen.
- Treibhausgas-Ziele und EU-ETS müssen Leitregime werden (effektives Regime, das marktwirtschaftskonform funktioniert).
- Allenfalls indikative Erneuerbaren-Ziele sind als Rückversicherung hilfreich (Fördermechanismen europäisieren, Auslaufregelung definieren).
- Ein separates Effizienzziel ist unnötig.
Stärkere Fokussierung auf die Vollendung des Energiebinnenmarktes ist notwendig.