SPD- Kritik am Haushalt: Schwarz-Gelb „wurstelt beim Energie- und Klimafonds weiter“
Zur heutigen Präsentation des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2014 und des Wirtschaftsplans für den „Energie- und Klimafonds“ erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler: „Schwarz-Gelb wurschtelt beim Klimaschutz weiter. Die Bundesregierung hält an dem Sondervermögen Energie- und Klimaschutz (EKF) fest, obwohl die Finanzierung über den EU-Emissionshandel gescheitert ist. Mit immer neuen Finanztricks versucht die Regierungskoalition das Unvermeidliche zu vermeiden: einen Neustart bei der Finanzierung des Umwelt- und Klimaschutzes in Deutschland.“
Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln und einer Finanzspritze der KfW-Bank sollen die eklatanten Mindereinnahmen aufgrund des dauerhaft niedrigen CO2-Zertifikatepreises nun hektisch ausgeglichen werden. Nach dem am 26.06.2013 von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan bis zum Jahr 2017 soll der EKF künftig mit jährlich 650 Millionen Euro bezuschusst werden. Außerdem will die Bundesregierung in den kommenden Monaten ausloten, ob die KfW-Bank auch künftig mit Eigenmitteln das Finanzloch füllen kann. Bisher war stets die Rede davon, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handele.
„Schon in diesem Jahr musste die bundeseigene KfW einspringen, um die Finanzlücke von mehr als 700 Millionen Euro zumindest teilweise zu schließen – und bereits da zeichnete sich ab, dass es dabei nicht bleiben wird. Zum dritten hat die Bundesregierung die Programmausgaben für den internationalen Klima- und Umweltschutz in die Einzelpläne des Bundeshaushaltes zurückgeführt – um den EKF zu entlasten.
Ehrlicher wäre es gewesen, endlich einzuräumen, dass das Konstrukt des Sondervermögens nicht funktioniert und alle Finanzmittel für den Energie- und Klimafonds verlässlich im Bundeshaushalt zu etatisieren. Denn die Einnahmesituation des Fonds hat sich weiter dramatisch verschlimmert. Der ungelöste Streit auf EU-Ebene über die Zukunft des Emissionshandels lässt keine kurzfristige Besserung erwarten, und der Streit innerhalb der Regierungskoalition über eine Reform, das sogenannte. Backloading, hilft da auch nicht weiter. Schon 2012 wurden kaum Programme aus dem EKF realisiert, weil das Geld fehlte. Dieses Schicksal dürfte viele Projekte auch im laufenden Haushaltsjahr ereilen. Doch so kurz vor der Bundestagswahl ist Ehrlichkeit von dieser Bundesregierung wohl nicht zu erwarten.“
->Quelle: spdfraktion.de