„Weit mehr als 600 Gesetzentwürfe aus allen Politikfeldern“
Das Bundestagsplenum diskutierte am 27.06.2013 über den Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE). Dazu erklärte die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Beirat, Daniela Ludwig:
„Mit seinem Arbeitsbericht belegt der PBNE eindrucksvoll, dass die letzten vier Jahre auch aus Sicht der Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre für Deutschland waren. Wir haben uns auf nationaler Ebene mit unzähligen Themen, wie etwa Flächeninanspruchnahme, nachhaltiger Mobilität oder auch Hermesbürgschaften intensiv beschäftigt.“
Ganz konkret sei die Arbeit bei der Gesetzgebung der christlich-liberalen Bundesregierung geworden: „Der PBNE hat selbst ein Verfahren entwickelt, um weit über 600 Gesetzentwürfe aus allen Politikfeldern daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie konform sind. Im weit überwiegenden Fall war das bereits der Fall. Da, wo aber Verbesserungsmöglichkeiten bestanden, haben wir auch nicht gezögert, diese kritisch anzumerken.“
Der Blick habe auch auf die europäische Nachhaltigkeitsstrategie oder die Entwicklung der globalen „Sustainable Development Goals“ gezielt, die im Nachgang zur letztjährigen Rio-Konferenz von den Vereinten Nationen entwickelt werden. Dieser Blick aus Deutschland heraus sei auch notwendig, denn nachhaltig leben und handeln sei in einer Welt, in der unsere Hemden viel zu oft aus Indien und unsere Äpfel aus Australien kommen, nur wahrlich global zu sehen.
Ludwig: „Nach der Bundestagswahl sollte der PBNE, der sich für die echte Querschnittsaufgabe der Nachhaltigkeit zu einem wichtigen Gremium entwickelt hat, schnell wieder seine Arbeit aufnehmen und sich weiter für die Stärkung der Nachhaltigkeit in Ökonomie, Ökologie und Sozialem einsetzen.“
->Quelle: cducsu.de