Altmaier und VKU begrüßen – BDI: „Falsches Signal!“
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Entscheidung es EU-Parlaments für die zeitweilige Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen am 03.07.2013 begrüßt. „Der Beschluss des EU-Parlamentes ist eine gute Grundlage für eine tragfähige Lösung“, sagte der Bundesumweltminister. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Altmaier noch einmal gemeinsam mit elf weiteren Umwelt- und Energieministern der EU zu einer Reform des EU-Emissionshandelssystems aufgerufen. D
ie Minister hatten in ihrem Aufruf ihre Besorgnis betont, dass das EU-Emissionshandelssystem in der derzeit konzipierten Form keine Preissignale aussenden könne, die als Anreiz für die jetzt benötigten Investitionen in kohlenstoffarme Technologien wirken. Grund ist, dass das derzeitige Angebot an Zertifikaten die Nachfrage erheblich übersteigt und somit zu einem sehr niedrigen Kohlenstoffpreis führt. „Das EU-Emissionshandelssystem muss weiterhin eines der zentralen Klimaschutzinstrumente in Europa bleiben. Deshalb muss das Ziel sein, dass von ihm auch Anreize zu Investitionen in kohlenstoffarme Technologien ausgehen“, betonte Altmaier.
VKU: Neue Hoffnung für Europas wichtigstes Klimaschutzinstrument
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den heutigen Beschluss des EU-Parlaments zum europäischen Emissionshandel. Die Abgeordneten haben sich für ein so genanntes Backloading, die verzögerte Auktionierung von Emissionserlaubnissen, ausgesprochen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Der europäische Zertifikatehandel ist das wichtigste Instrument für den Klimaschutz in der europäischen Union. Gut, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, das System neu zu beleben, damit es ökologische Lenkungseffekte erzielen kann.“ Weitere Schritte, wie die Überprüfung der Emissionsziele bis 2020 und die dauerhafte Herausnahme von Zertifikaten (set-aside), sollten aus Sicht des VKU zügig folgen, denn das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize, um in neue und emissionsarme Technologien zu investieren.
BDI: Industrie europaweit irritiert
Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, beurteilte die Abstimmung im Europäischen Parlament über Eingriffe in den Emissionshandel so: „Das Europäische Parlament hat heute mit seiner Entscheidung, in den laufenden europäischen Emissionshandel eingreifen zu wollen, ein falsches Signal gesetzt. Anstatt den europäischen Wachstumsmotor Industrie zu stärken, verunsichert und irritiert die Vorgehensweise der EU die Industrie europaweit. Der Emissionshandel muss im Rahmen einer zusammenhängenden energie- und klimapolitischen Gesamtstrategie effizienter gemacht werden. Ein Herumdoktern an Symptomen wie etwa an als falsch empfundenen Preissignalen hilft nicht weiter. Die Mitgliedstaaten müssen alles daran setzen, den heutigen Beschluss zu korrigieren.“
-Quelle(n): bmu.de; vku.de; bdi.eu