Bundesregierung will Bürger am Netzausbau beteiligen
Alle sollen sich künftig finanziell an der Modernisierung der Stromnetze beteiligen können, so das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Denn der Netzausbau sei nicht nur eine Gemeinschaftsaufgabe. Er soll jetzt auch die Chance bieten, wirtschaftlich zu profitieren. Die Bundesminister Altmaier und Rösler haben gemeinsam mit den vier Übertragungsnetzbetreibern ein Eckpunktepapier entwickelt, das sie in Berlin vorstellten: Eine Bürgerdividende soll den Netzausbau beschleunigen und die notwendige Akzeptanz schaffen.
„Dies ist ein guter Tag für die Energiewende und für die weitere Beschleunigung des Netzausbaus“, sagte Rösler. Ziel sei es nach wie vor, die Zeiträume für die Planung und den Bau von zehn auf vier Jahre zu verkürzen. Dafür sei die Akzeptanz bei den Betroffenen eine wichtige Voraussetzung. Auch Altmaier sieht die Akzeptanz durch die Bürgerdividende künftig gestärkt, „dadurch, dass nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit gestreut und gerecht verteilt werden.“
„Rüdiger Jungbluth sät in der Zeit (21.07.2013) Zweifel: Die Minister und die Firmenchefs glauben, sie könnten die Energiewende beschleunigen, wenn sie die Akzeptanz des Netzausbaus dadurch erhöhen, dass sie die Bürger als Geldanleger mit ins Boot holen. Man kann es auch anders formulieren: Skeptiker sollen durch die finanzielle Beteiligung geschmiert werden. Der Plan wird wohl nicht funktionieren. Trassengegner werden ihren Widerstand sicher nicht aufgeben, wenn sie demnächst einer fragt, ob sie ihr Geld für den Bau der Strommasten und -leitungen gegen Zinsen zur Verfügung stellen. Von Dividenden kann in Wahrheit keine Rede sein. Keiner der Netzbetreiber ist eine Aktiengesellschaft oder hat vor, eine zu werden. Die von ihnen erzielten Gewinne können daher auch nicht an die Bürger verteilt werden.
Altmaier widersprach Kritikern später – siehe Link unten.“
Altmaier: Strompreisbremse kommt
Im Rahmen der gleichen Pressekonferenz verneinte Altmaier die Frage, ob die Beteiligung den Strompreis weiter anhebe – bekräftigte vielmehr erneut seine Erwartung, dass die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse komme: „Die Kanzlerin hat nichts ‚kassiert'“, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Man habe „wochenlang mit den Landesumweltministern über einen Solidarbeitrag der Einspeiser verhandelt, also Eingriffe in die Substanz von 1,5 Prozent.“ Das sei ergbenislos verlaufen und zurück gezogen worden – er sei überzeugt, wenn konkrete Zahlen vorlägen, bekämen „manche Rot-Grüne einen anderen Blick auf die Realität. „Am Ende wird die Strompreisbremse Gesalt annehmen.“
Betroffene werden bevorzugt – Mindesteinlage 1.000 Euro
Die Vereinbarung mit den Netzbetreibern sieht vor, dass sich vom Netzausbau Betroffene künftig finanziell am Leitungsbau auf der gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können. Für ihre Einlagen sollen sie bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten. Die Bürgerbeteiligung soll bis zu 15 Prozent der Investitionssumme für den Leitungsausbau umfassen.
Die Mindesteinlage wird bei etwa 1.000 Euro liegen. Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen, sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Für die Umsetzung des neuen Modells werden die vier Übertragungsnetzbetreiber in den kommenden Monaten Beteiligungsmodelle entwickeln und geeignete Ausbauprojekte benennen. Dabei werden sie sich an den Erfahrungen eines Pilotprojekt in Schleswig-Holstein orientieren, das im Juli startete: Welche Kosten entstehen und welcher Nutzen?