EU-Produzenten: „Verstoß gegen EU-Recht“
Angaben von Diplomaten zufolge soll ein Mindestpreis von 56 Ct/W geplant sein. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarpaneelen in die EU soll zudem – umgerechnet in Leistung – auf 7 GW/a begrenzt werden. Beide Zahlen werden in Teilen der Branche (die EU-Hersteller-Initiative Pro Sun, die das Dumpingverfahren angestoßen hatte) als zu niedrig angesehen. Nach der offiziellen Einigung übte Pro-Sun-Präsident Milan Nitzschke harte Kritik und kündigte umgehend Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an: „Eine Einigung auf dem Level der heutigen Dumpingpreise verstößt gegen EU-Recht“, sagte er.
EU auf Importe angewiesen – viele Unternehmen gegen Strafzölle
EU-Handelskommissar de Gucht deutete in seiner Erklärung an, warum er die Chinesen mit Samthandschuhen anfasste. Man müsse einerseits berücksichtigen, dass die Weltmarktpreise wegen enormer Überkapazitäten ohnehin in den Keller gegangen seien, andererseits aber auch die Versorgung Europas sicherstellen. Die EU-Staaten sind, so Fachleute, mittlerweile mangels eigener Kapazitäten auf chinesische Importe angewiesen. So waren auch die europäischen Unternehmen, die mit Solarmodulen aus China arbeiten, strikt gegen die Strafaktion der EU-Kommission.
Angst vor Vergeltungsaktionen
Zahlreiche EU-Regierungen, allen voran die deutsche, waren aus Angst vor einer Eskalation, die in einen Handelskrieg mit China münden könnte, mit de Guchts Kurs unzufrieden. Die Chinesen haben da in den letzten Monaten auch schon einige Vergeltungsaktionen gestartet: zum Beispiel durch die Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine und Luxusautos. Bundeswirtschaftsminister Rösler jedenfalls äußerte nun seine Freude über den nun auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag.
->Quelle: n-tv.de; spiegel.de; mdr.de; handelszeitung.ch