De Gucht zufrieden mit „freundschaftlicher Lösung“
EU-Handelskommissar de Gucht äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Brüssel zufrieden über der Lösung im Streit um PV-Importe aus China. „Wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden, die zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt mit nachhaltigen Preisen führen wird“. Beide Seiten hätten sich auf eine freiwillige Selbstverpflichtung geeinigt, sagte De Gucht. „Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel- Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, welcher der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist“.
Die Kombination aus festgelegtem Preis und Menge solle dazu führen, dass sich der europäische PV-Markt erholen könnte. 70 Prozent der chinesischen PV-Hersteller hätten diese Vorgaben akzeptiert. Für die restlichen 30 Prozent würden ab 6. August die vorläufigen Anti-Dumpingzölle von 47,6 Prozent gelten. Mit dem Mindestpreis solle der Preisverfall gestoppt werden, so de Gucht weiter. Die Festlegung einer Einfuhrquote solle zudem den europäischen Herstellern mehr Raum geben, eigene Produkte zu verkaufen. So liege die festgelegte Menge unter dem bisherigen Marktanteil chinesischer Hersteller von 80 Prozent. Die freiwillige Verpflichtung der chinesischen Hersteller solle zunächst bis Ende 2015 gelten. Allerdings muss der Kompromiss nun erst noch mit den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert und anschließend von der EU-Kommission abgesegnet werden.
Altmaier: „Realistischer Kompromiss“
Bundesumweltminister Altmaier begrüßte die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und China als „realistischen Kompromiss zwischen den Interessen der Branche und dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit weiter voranzutreiben“. Er sei zuversichtlich, dass mit der Vereinbarung die Solarbranche sowohl in China als auch in Europa gestärkt werde. Besondere hob Altmaier die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit hervor. Wichtige Impulse für die „Herausforderung, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit unter einen Hut zu bringen“, gebe die Internationale Erneuerbaren Energien Agentur (IRENA) und der „Club der Energiewende-Staaten, in dem Deutschland und China mit anderen Staaten daran arbeiten, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben“. Gemeinsam gelte es nun, neue Absatzmärkte zu erschließen und damit die Verbreitung der Erneuerbaren weiter zu fördern.
Rösler zufrieden
Bundeswirtschaftsminister Rösler gab sich zufrieden: „Es ist gut, dass jetzt ein Vorschlag für einen Kompromiss vorliegt“, sagte er. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine Verhandlungslösung besser ist als ein Konflikt, der den Wirtschaftsbeziehungen insgesamt schaden würde.“ Er hoffe, dass der Streit nun schnell zu einem einvernehmlichen Abschluss gebracht werde.