Unions-Mittelstand verlangt EEG-Neubewertung von EU
Offener Brief an EU-Kommission: Nationale Einspeisesysteme bedürfen EU-rechtlicher Neubewertung – CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) fordert wettbewerbsrechtliche Neubewertung des EEG
Die Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Union haben einen offenen Brief an die EU-Kommissare Oettinger (Energie) und Almunia (Wettbewerb) geschrieben. Darin fordern sie von der EU-Kommission eine wettbewerbsrechtliche Neubewertung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wörtlich schreiben sie: „Die nationalen Einspeisesysteme bedürfen dringend einer EU-rechtlichen Neubewertung. Die hohen Marktanteile der erneuerbaren Energien rechtfertigen keine beihilferechtliche Sonderstellung mehr.“ Aufgrund des Anteils erneuerbarer Energien von knapp 23 % sei die Neubewertung aus europäischer Perspektive unabdingbar, zumal eine immer größere Beeinträchtigung des Energiebinnenmarktes zu beobachten sei. weiterlesen…