Analyse: Viele Einzelversprechen, aber keine ganzheitlichen Effizienz-Strategien
Die Informationsplattform „Energieverschwendung halbieren!“ der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) analysierte die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertreten Parteien: Vielzählige Einzelversprechen, aber keine ganzheitlichen Effizienz-Strategien, um die Energiewende kostengünstig umzusetzen und Effizienzziele zu erreichen. CDU, FDP und Grüne sind offen für einen zweiten Anlauf für eine Steuerförderung von Gebäudesanierungen. SPD, Grüne und Linke plädieren für mehr KfW-Mittel. Die FDP ist gegen Produktverbote, die Grünen wollen neue Ölheizungen verbieten.
Steuerboni, mehr Fördergelder, ökologische Mietspiegel, Top-Runner und „Anreize statt Zwang“ – die Versprechen der Parteien sind vollmundiger, als es das als „trocken“ verschriene Thema Energieeffizienz erwarten lässt. In einer Analyse der Parteiprogramme für die Aktion „Energieverschwendung halbieren!“ der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) und des Energiesparnetzwerks wurde genauer überprüft, wie ernst die Parteien den Kampf gegen die Energieverschwendung nehmen.
„Alle Parteien scheinen sich darin einig, dass die Energiewende ohne Energieeffizienz nicht machbar ist“, so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). „Aber um die Kosten der Energiewende wirklich niedrig zu halten, braucht es eine integrierte Energieeffizienz-Strategie, die wir bei allen Parteien vermissen.“ Tatsächlich finden sich in allen Parteiprogrammen viele Vorschläge für mehr Effizienz im Gebäude- und im Industriesektor oder für energiesparendere Produkte. Eine alle politische Handlungsfelder übergreifende Strategie, von der Ausbildungs- über die Industrie- bis hin zur Wohnungspolitik, auf Kommunal-, Länder-, Bundes- bis hin zu EU-Ebene jedoch benennt keine Partei als Notwendigkeit.
Positiv: Gebäudeeffizienz echtes Wahlkampfthema
Einzelne Vorschläge der Parteien begrüßen die Initiatoren von „Energieverschwendung halbieren!“ hingegen deutlich. Kay Schweppe, Sprecher des Energiesparnetzwerks: „Wir freuen uns, dass bei allen Parteien zumindest die Gebäudeeffizienz ein echtes Wahlkampfthema zu sein scheint. Das war nicht immer so. Ein Bekenntnis zu den KfW-Programmen für energetisches Bauen und Sanieren gehört bei allen Parteien zum guten Ton. SPD, Grüne und Linke plädieren sogar für eine Aufstockung. Einem neuen Anlauf der im letzten Jahr gescheiterten Steuerförderung für Haussanierer stehen CDU, FDP und Grüne offen gegenüber. Die Branche erwartet, dass zumindest diese Versprechen nach der Wahl eingelöst werden!“.
Kontroversen zeigen sich im bevorzugten Weg zu effizienteren Produkten: Während Grüne und Linke ein Top-Runner-Prinzip fordern – d.h. die aktuell sparsamsten Geräte bilden den Maßstab für künftige Standards – und die Grünen ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2015 erwägen, spricht sich die FDP pauschal gegen Produktverbote aus. Auch bei der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie plädiert die FDP plakativ für „Anreize statt Zwang“, ohne dies näher zu erläutern. Die Grünen setzen hierbei auf eine „gesetzliche Grundlage für einen Markt für Energieeffizienz“.
->Quelle: