Revision der Carbon-Leakage-Liste im Laufe des Jahres 2014 abgeschlossen
3. Bis spätestens wann sollte der Review-Prozess der „Carbon Leakage-Liste“ nach Ansicht der Bundesregierung abgeschlossen werden, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die Amtszeit der amtierenden Europäischen Kommission in 2014 endet?
Der Zeitplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Revision der Carbon-Leakage-Liste im Laufe des Jahres 2014 abgeschlossen sein wird. Dies wurde beim Stakeholder-Meeting zur Revision der Carbon-Leakage-Liste am 23. Mai 2013 mitgeteilt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann.
6. War die bisher zur Vermeidung eines „Carbon Leakage“ erfolgte weitgehend kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie angesichts des rapiden Preisverfalls für Emissionszertifikate nach Ansicht der Bundesregung gerechtfertigt? Liegen der Bundesregierung dazu Abschätzungen oder Studien vor, und wenn ja, welche?
Bisher wurden kostenlose Zuteilungen nicht auf Basis der Carbon-Leakage- Liste ausgegeben. Ein besonderes Carbon-Leakage-Risiko wird erst ab 2013 in der Zuteilung berücksichtigt.
11. Wie wichtig ist aus Sicht der Bundesregierung die enge Beschränkung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie auf die Branchen, die tatsächlich der Gefahr eines „Carbon Leakage“ ausgesetzt sind, im Hinblick auf die Untermauerung einer europäischen Vorreiterrolle im Klimaschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der internationalen Klimaverhandlungen in Richtung einer Kyoto-Nachfolgeregelung für die Zeit ab 2020, die spätestens 2015 in Paris beschlossen werden soll, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt sie diesbezüglich?
Umfang an kostenloser Zuteilung für europäische Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht von Bedeutung
Aus Sicht der Bundesregierung ist der Umfang an kostenloser Zuteilung für die Industrie für die europäische Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht von Bedeutung. Ausschlaggebend ist vielmehr das Anspruchsniveau der Klimaziele. Hier hat sich die Bundesregierung als zentrale Maßnahme ein nationales Reduktionsziel von minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 gesetzt.
13. Welche zukünftige Entwicklung der „Carbon Leakage-Gefahr“ erwartet die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass z. B. China kürzlich ein regionales Emissionshandelssystem gestartet hat, das bis 2014 auf insgesamt sieben weitere Regionen in der Volksrepublik China ausgedehnt werden soll (Handelsblatt vom 18. Juni 2013 „China startet erstmals Emissionshandel“)?
Die Bundesregierung begrüßt die Einrichtung weiterer Emissionshandelssysteme als zusätzlichen Schritt hin zu einem globalen Kohlenstoffmarkt. Zwischen dem europäischen und dem genannten System in einer chinesischen Provinz bestehen jedoch Unterschiede (z. B. hinsichtlich der Anpassung des Cap an die wirtschaftliche Entwicklung), die noch genauer untersucht werden müssen. Die Auswirkungen dieses Prozesses auf die Carbon-Leakage-Gefährdung der europäischen Industrie können gegenwärtig noch nicht seriös beurteilt werden, da die konkrete Ausgestaltung und das tatsächliche Anspruchsniveau der angesprochenen Systeme und damit auch die Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation noch nicht im Detail bekannt sind.
->Quelle: bundestag.de