2014 mehr als sieben Milliarden Euro – Verbraucher zahlen
Die Kosten für die von der Bundesregierung großzügig ausgeweitete Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage laufen aus dem Ruder, so die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH). Nach 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 und fast 5 Milliarden im laufenden Jahr könnten die von der Industrie eingesparten Stromkosten 2014 schon deutlich über die 7-Milliarden-Euro-Marke steigen – dann, wenn die zuständige Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) alle beantragten Befreiungen von der Umlage genehmigen würde. Siehe auch; „IWR: Verbraucher subventionieren große Stromabnehmer mit 7 Mrd Euro„.
Die Einsparungen der einen seien die Kosten der anderen: Für die Milliardensummen aufkommen müssten alle nicht-privilegierten Stromverbraucher. Die neuen Zahlen sind Teil einer umfangreichen Analyse der DUH zur laufenden Strompreisdiskussion. Demnach würden 2014 bei einer nationalen Bruttostromerzeugung von insgesamt etwa 600 TWh (Milliarden kWh) schon 120 TWh privilegiert. Dabei ist die Befreiung von der Ökostrom-Umlage nur ein Baustein in einem opulenten Privilegierungsgebäude, mit dem die Bundesregierung die energieintensive Industrie angeblich vor Wettbewerbsnachteilen schützen will und das die Stromverbraucher und Steuerzahler weit über 10 Milliarden Euro pro Jahr kostet.
„Regierung setzt Zustimmung zur Energiewende aufs Spiel“
„Die Bundesregierung hat in ihrer Industrie-Förderpolitik jedes Maß verloren. Mit einer solidarischen Finanzierung der Energiewende oder dem von Klaus Töpfer geforderten Gemeinschaftswerk hat das nichts mehr zu tun. Wer die immer noch überwältigende Zustimmung zur Umstellung unseres Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien mutwillig aufs Spiel setzen will, muss sich genau so verhalten, wie es FDP und Union gerade tun“, sagt DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann. Die Entlastungen der Industrie auf Kosten aller anderen Stromverbraucher müssten weit zurückgefahren und insbesondere „in jedem Einzelfall davon abhängig gemacht werden, dass Unternehmen, die entlastet werden wollen, eigene Beiträge zur Energiewende, zum Beispiel durch Umsetzung von Effizienz- und Energiesparmaßnahmen im eigenen Betrieb nachweisen.“
Spielmann wies darauf hin, dass es für die von Teilen der Wirtschaft und den Gegnern der Energiewende im Regierungslager behauptete Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe durch die Energiewende „keinen einzigen volkswirtschaftlich tragfähigen Hinweis“ gebe. Der Handelsüberschuss aus diesem angeblich unter hohen Industriestrompreisen ächzenden Land habe im vergangenen Jahr mit 188 Milliarden Euro und über sieben Prozent des BIP den zweithöchsten Wert seit 1950 erreicht und werde dieses Jahr weiter wachsen. Weil die Überschüsse der einen immer die Krisenschulden der anderen seien, werde die deutsche Wirtschaft im Ausland eher als zu dominant wahrgenommen.