Günstigere Strom-Grundversorgung verlangt – Vergleich der Strompreisentwicklung 2007 bis 2013
Greenpeace hat günstigere Stromtarife gefordert. Zuletzt kannte der private Strompreis nur eine Richtung: er stieg, so die Umweltorganisation in einer Pressemitteilung. Dabei könnten die Stromrechnungen der Privathaushalte spürbar sinken, nämlich dann, wenn die von Greenpeace vorgeschlagene dreistufige „Abzockbremse“ zum Einsatz käme. In der Diskussion um weiter ansteigende Elektrizitätskosten legte die Umweltorganisation ein Rechtsgutachten vor, wie Energieversorger zur Weitergabe des drastisch gesunkenen Börsenstrompreises an die Verbraucher gezwungen werden könnten. Rund 40 Prozent aller Privatkunden würden davon profitieren. In einer Pressemitteilung nannte Greenpeace drei Schritte.
- In einem ersten Schritt sollen die Kartellbehörden untersuchen, ob Energiekonzerne oder Stadtwerke mit ihren Grundversorgungstarifen eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. „Die Grundversorgungstarife sind oft auch die teuersten Stromtarife und damit die Cash-Cows der Versorger“, so Greenpeace. Mit an die Börsenstrompreise angepassten Grundversorgungstarifen würden Verbraucher rund 40 Euro im Jahr sparen.
- Als zweiten Schritt fordert Greenpeace, dass der Staat die Standardtarife vorab prüft und genehmigt– wie es bis zum Jahr 2007 möglich gewesen sei.
- Als dritten Schritt sollen die Industrie-Rabatte beim Strompreis reduziert werden. Der Staat begünstige derzeit mehr als 1.600 Unternehmen bei der EEG-Umlage. Hier könne die Umlage um 1,6 Cent je Kilowattstunde entlastet werden. Insgesamt sei mit den Maßnahmen eine Strompreis-Senkung im Grundversorgungstarif von 2,6 Cent pro Kilowattstunde möglich.
1.
Aktuelle Recherchen des Beratungsunternehmens Energy Brainpool lassen den Schluss zu, dass die Stromanbieter in den Grundversorgungstarifen ihre Gewinnmargen um mehr als 70 Prozent seit dem Jahr 2009 steigern konnten. In den weiteren Wettbewerbstarifen jedoch sanken die Gewinne. „Bestätigt sich der Verdacht, dass die Energieversorger ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, können die Stromkunden ihre zu hohen Zahlungen zurückfordern“, erläutert Rechtsanwalt Martin Hack, Autor des Rechtsgutachtens. Ein durchschnittlicher Haushalt würde bei Anpassung der Grundversorgungstarife an die Börsenstrompreise rund 40 Euro im Jahr sparen.
Landeskartellbehörden sollen Grundversorgungstarife prüfen
Greenpeace stellte als Reaktion auf das Rechtsgutachten am 19.08.2013 bei allen 16 Landeskartellbehörden Anträge auf Überprüfung der Grundversorgungstarife.
2.
Als zweiten Schritt soll der Staat die Standardtarife vorab prüfen und genehmigen. Mit der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) von 2007 nahm sich die Regierung jedoch diese Einflussmöglichkeit auf die Strompreise. Jetzt müsste das EnWG erneut reformiert werden, weil der Wettbewerb in der Grundversorgung nicht funktioniert.
3.
Drittens muss die Bundesregierung die ausufernden Subventionen der Industrie beim Strompreis reduzieren. Der Staat begünstigt derzeit mehr als 1600 Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage. Begrenzt man diese Befreiungen auf energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sänke die Umlage um 1,6 Cent je Kilowattstunde.
Insgesamt könnte ein Vier-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden pro Jahr im Grundversorgungstarif um rund 2,6 Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Die Kunden der Grundversorgung scheuen entweder einen Anbieterwechsel oder finden aus finanziellen Gründen keinen anderen Energieversorger.
Folgt: Aus dem Greenpeace-Kurzgutachten Strompreise: