Merkel gegen niedrigere EU-Grenzwerte
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt laut Spiegel-Online geheim mit Großbritannien verhandeln, um gemeinsam gegen strengere EU-[[CO2]]-Grenzwerte für Autos anzugehen. Das Ziel: Automobil-Hersteller sollen bis 2023 mit jedem verkauften Elektroauto den [[CO2]]-Ausstoß in ihrer Gesamtflotte um jeweils das Doppelte herunterrechnen dürfen. Cameron soll Merkel unterstützen, denn die deutschen Autohersteller fühlen sich durch die Gesetzespläne der EU benachteiligt, weil sie große Autos mit hohem [[CO2]]- Ausstoß herstellen. Frankreich prodziert mehr Kleinwagen und hat dem deutschen Druck bisher nicht nachgegeben. Laut Umweltexperten drohen jährlich 15 Millionen Tonnen mehr Treibhausgas, wenn Briten und Deutsche sich durchsetzen.
Hollande kündigt CO2-Steuer an
Frankreichs Präsident François Hollande kündigte laut Medienberichten bei einer Umweltkonferenz für 2014 eine Klima-Energie-Abgabe an. Details nannte er nicht, doch sollen fossile Energieträger angeblich mit sieben Euro pro Tonne CO2 besteuert werden. Bis 2016 sollen so jährlich vier Milliarden Euro eingehen. Hollande vermied den Begriff Steuer aus zwei Gründen: Einmal zieht der Präsident die Lehre aus Sarkozys Misserfolg 2009 – der Verfassungshof hatte dessen Gesetz annulliert. Zum zweiten hat der sozialistische Präsident angesichts einer sich anbahnenden Steuerrevolte erst vor wenigen Tagen eine „Steuerpause“ verkündet – jede neue Umweltsteuer solle eine alte Steuer weniger bedeuten: Hollande senkt im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Wärmeisolierungen in Eigenheimen von zehn auf fünf Prozent. Die CO2-Steuer soll offenbar den zunehmenden Unmut der grünen Koalitionspartner besänftigen, denn die hatten mit dem Regierungsaustritt gedroht, falls die Energiewende weiter verschleppt werde.
Hollande will zwar seit einem Jahr den Anteil des Atomstroms an der Stromproduktion von 75 auf 50 Prozent verringern, aber für den Ersatz durch erneuerbare Energien geschieht wenig. Für die ersten Offshore-Windparks im Ärmelkanal hat die Ausschreibung eben erst begonnen. Auch hat Hollande die Stilllegung erst eines einzigen der 58 Atommeiler angeordnet: Fessenheim. Doch die Schließung lässt auf sich warten. Ungeachtet aller Hindernisse kündigte Hollande an, dass der französische Energiekonsum bis 2050 halbiert werden soll. Zudem solle die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 nicht – wie bisher geplant – um 20, sondern um 40 Prozent senken.
USA planen strenge CO2-Grenzwerte für neue Kraftwerke
Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA legte am 20.09.2013 einen Entwurf für die Begrenzung von CO2-Emissionen neuer Gas- und Kohlekraftwerke vor. Die Behörde nannte das Vorhaben einen ersten Meilenstein der Umsetzung von Präsident Obamas Klimaschutzplan. Erstmals würden damit US-weite Emissionsstandards geschaffen. Die Regelung schreibt vor, dass größern Gaskraftwerke künftig maximal 453 kg/MWh und kleinere 499 kg/MWh ausstoßen dürfen. Für Kohlekraftwerke soll eine Grenze von 499 kg/MWh gelten. Eine Megawattstunde entspricht ungefähr der Energie, die 330 Einfamilienhäuser in den USA jede Stunde verbrauchen. Aber selbst die modernsten Kohlekraftwerke in den USA verschmutzen die Luft derzeit noch mit etwa 800 kg CO2 pro MWh. Kohle- und Gaskraftwerke sind zusammen für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Die US-Handelskammer befürchtet einen De-Facto-Baustopp für neue Kohlekraftwerke, höhere Energiepreise, einen Rückgang des Wirtschaftswachstums und den Verlust von Arbeitsplätzen. Umweltorganisationen begrüßten dagegen den Plan.
Obama will die CO2-Verschmutzung bis 2030 um drei Milliarden Tonnen verringern. Das entspricht gut der Hälfte des jährlichen CO2-Ausstosßes des US-Energiesektors. Obama will seine Pläne mit Verordnungen durchsetzen, um eine Blockade durch Klimaskeptiker im US-Kongress zu umgehen.
Folgt: EPA Proposes Carbon Pollution Standards for New Power Plants