CO₂-Streit mit EU – BMW-Spende an CDU

Kurz nach der Wahl: 690.000 Euro

„Umweltminister im Dienste der Autolobby – Altmaier will CO₂-Grenzwerte aufweichen“ betitelte n-tv auf seiner Webseite einen Artikel über die Aufweichung der schärferen CO₂-Grenzwerte für Autos. Gleichzeitig meldete Spiegel-Online, die CDU habe kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre Quandt und Klatten erhalten. Nachzulesen auf der Internetseite des Bundestags.

Seit Monaten wird in Brüssel mit harten Bandagen zwischen Umwelt- und Autolobbyisten um die CO₂-Grenzwerte gekämpft. Eigentlich hatten Umweltausschuss und Ministerrat in einer nächtlichen Marathonsitzung im Juni schon einen Kompromiss gefunden: Ab 2020 sollten Neuwagen im Durchschnitt nur noch 95 g/km CO₂ ausstoßen – bis 2015 sollten es noch 130 g sein dürfen. Seit Wochen kämpfte Deutschland für eine Aufweichung des Kompromisses – am 14.10.2013 mit „Erfolg“. Die Abstimmung im Umweltrat wurde vertagt.

Es war gar nicht immer der Rechte – der Linke auch… Foto © ho

Umweltminister Altmaier hatte die anderen EU-Länder zum Entgegenkommen aufgefordert. Deutschland habe in den vergangenen Jahren beim Umweltschutz „immer eine Vorreiterrolle gespielt“, hatte Altmaier vor dem Treffen mit den Amtskollegen am Montagmorgen in Luxemburg gesagt. Das werde auch die nächste Bundesregierung tun. „Deshalb ist es richtig, dass man auch auf unsere Bedenken eingeht und darüber spricht“, sagte er und hatte „Korrekturbedarf“ angemahnt.

Klimakommissarin Connie Hedegaard nannte es „interessant“, dass mehrere Länder „von Flexibilität sprechen“, obwohl sie zuvor das Mandat für die Einigung im Juni befürwortet hätten. „Das ist wohl Realpolitik“, sagte sie enttäuscht und sarkastisch.

690.000 Euro als Spende der Quandts in zeitlicher Nähe zur CO₂-Vertagung

Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre erhalten. Am 09.10.2013 gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internet-Seite des Bundestags ausgewiesen wird. Parteien müssen laut Gesetz Spenden über 50.000 Euro unverzüglich der Bundestagsverwaltung anzeigen.

Die CDU bestätigte die Spende, über die zuerst „Spiegel Online“ berichtet hatte. Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.

Die Organisation LobbyControl kritisierte die Spende des Quandt-Clans. „Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie wies auf die „zeitliche Nähe“ zur Verschiebung der Abstimmung zu den EU-Abgasnormen für Autos auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hin.

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