Offener Brief fordert radikalen Kurswechsel
Monika Griefahn, Gesine Schwan, Erhard Eppler, Volker Hauff, Jo Leinen und Ernst-Ulrich von Weizsäcker haben in einem offenen Brief (er liegt Solarify vor) gefordert, die SPD müsse sich endgültig von der Kohle verabschieden. Kurz vor dem Beginn der Koalitions-Verhandlungen über die Energiewende-Politik der Großen Koalition verlangen die SPD-Prominenten von den Verhandlungsführern damit nichts Geringeres als einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Ministerpräsidentin Kraft hielt in einem Interview dagegen.
In dem Brief an den Parteivorstand, der Solarify vorliegt, weisen die UnterzeichnerInnen darauf hin, Sozialdemokraten hätten „das Konzept einer ökologischen Industriepolitik entwickelt“. In Umwelttechnik und erneuerbaren Energien, dem zweitwichtigste industrielle Arbeitssektor nach der Automobilbranche, sind inzwischen 390.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstanden. Im Wahlkampf allerdings hätten „Nachhaltigkeit und Langfristperspektive so gut wie keine Rolle gespielt“.
Subventionen für klimaschädliche Energieträger konsequent abbauen
Daher verlangen die sechs, die Energiewende müsse „endlich auch einen Schwerpunkt bei der Energieeffizienz bekommen. Die Subventionen für klimaschädliche Energieträger müssen konsequent abgebaut werden.“ Jetzt, da verhandelt werde, müsse wieder „ernsthaft und auf der Basis des SPD- Wahlprogramms ein klarer Schwerpunkt bei Klima- und Nachhaltigkeitspolitik“ gesetzt werden.
Bundesländer wie NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen seien mit Klimaschutzgesetzen vorangegangen. Das müsse jetzt Vorbild für den Bund sein. Und der Bund seinerseits müsse sich entsprechend in Brüssel einsetzen, um auch auf EU-Ebene „Investitionssicherheit für den ökologischen Fortschritt“ zu erreichen. Denn die Energiewende seit ein „parteiübergreifendes Thema“ und sie müsse Arbeitsplätze und technologische Führerschaft sichern. „Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt.“
Kraft: Jobs wichtiger als schnelle E-Wende – SPD-interner Konflikt
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte sich derweil auf dem Titel der Süddeutschen Zeitung vom 26.10.20ß13 hinter die Forderungen aus Industrie und Stromversorgern. „Es geht nicht isoliert um Kohle, sondern wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten,“ sagte die SPD-Verhandlungsführerin für den Bereich Energie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Berlin. Zwar befürworte sie die Energiewende, doch „entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten“.
Das Kohleproblem teilt die SPD: Kohle-Länder wie NRW und Brandenburg oder Sachsen wollen sich mit der Energiewende lieber noch etwas Zeit lassen, um keinen Arbeitsplatzverluist zu riskieren. Das SPD-regierte NRW kann aber nicht weiterhin auf Kohle bauen wollen, wenn man die Energiewende ernst nimmt. Doch eben dort haben die zwei größten Energiekonzerne RWE und E.On ihren Sitz und die Kohle mächtige Befürworter. Andere MPs dagegen, wie Niedersachsens Stefan Weil (der hatte erst vor kurzem mit den Grünen eine „Energiewende 2.0“ gefordert) sind da völlig anderer Meinung.
Solarify meint: Die Forderung nach einem Abbau der Subventionen – auch für die energie-intensiven Unternehmen – so richtig und wichtig sie ist, wird noch viel Streit erzeugen, nicht nur innerhalb der SPD. Kein gutes Omen für die Koalitionsverhandlungen. Und auch keines für eine zügige Energiewende.
->Quelle und vollständiger Artikel: zeit.de; de.nachrichten.yahoo.com: wdr.de;