Energiewende: Remmel will Konzernen und Kommunen nicht helfen
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält viele Probleme der Stromkonzerne und der Kommunen mit der Energiewende für „hausgemacht“. Viele komunale Haushalte im Land leiden nämlich daran, dass sie Beteiligungen an fossilen Energieerzeugungsarten halten, die soeben stark an Wert verlieren. Remmel fragte rhetorisch: „Gab es irgendeine Anweisung der Landesregierung, RWE-Aktien zu halten oder bei der Steag einzusteigen? Nicht dass ich wüsste“, sagte der Minister der WirtschaftsWoche. Damit müssten die Städte alleine klarkommen.
Die Energieerzeuger sind laut Remmel selbst schuld: „Die Konzerne wissen seit 2002, dass die Energiewende kommt. Aber sie haben nicht investiert, sondern darauf gesetzt, dass sie es drehen können.“ Solche Fehler könne die Regierung nicht im Nachhinein finanziell heilen. Remmel kritisierte auch, dass manche großen Industriebetriebe die Folgen der Energiewende übertrieben schwarz malten. „Wer tagesaktuell einkauft und von allen Ausnahmen von Ökosteuer bis Emissionshandel profitiert, der hat zurzeit einen sehr günstigen Strompreis.“
Große Unternehmen aus NRW hatten kürzlich mit Arbeitsplatz-Abbau großen Stiles gedroht. Vom Stromriesen RWE waren angebliche Pläne durchgestochen worden, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen, was mindestens 10.000 Arbeitsplätze gekostet hätte – aber RWE-Chef Terium dementierte. Der Stahlriese Thyssen-Krupp pocht auf den Erhalt der reduzierten Ökostrom-Umlage.
Remmel wiederholte die Kritik der NRW-Grünen an den Aussagen von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Der hatte Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke, noch stärkere Ausweitung der EEG-Befreiung auf mehr Betriebe und die Absenkung des Ausbautempos bei den erneuerbaren Energien gefordert. Alle drei Ansätze nannte Remmel schlicht „völlig falsch“.
->Quelle(n): greenpeace magazin; wiwo.de; derwesten.de; www1.wdr.de;