EU-Energie-Vorschläge aus Vilnius – und ein Leitfaden

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„Ein zugänglicher, sicherer und gemeinsamer Energiemarkt als EU-Ziel“ – vier Prinzipien für die Förderung erneuerbarer Energien

Die EU-Kommission hat am 05.11.2013 in Vilnius/Litauen ein Leitlinienpaket zur Ausgestaltung eines funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkts vorgelegt. Die Kommission spricht sich darin grundsätzlich für einen marktbasierten Ansatz aus. Im Bereich der Erneuerbaren-Energien-Förderung plädiert die Kommission für ein Auktionierungsmodell, um den Ausbau der regenerativen Erzeugung kosteneffizienter zu gestalten.

Leitfaden zu regulatorischen Eingriffen in Energiemärkte

Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission einen Leitfaden für die EU-Mitgliedsländer zu regulatorischen Eingriffen in die Energiemärkte. Er enthält einer Mitteilung der Kommission zufolge vier Prinzipien für die Förderung erneuerbarer Energien.

  1. Die finanzielle Unterstützung sollte sich auf das notwendige Maß beschränken und dazu beitragen, dass erneuerbare Energien wettbewerbsfähig werden.
  2. Förderregelungen sollten flexibel sein und sinkenden Erzeugungskosten Rechnung tragen. Mit zunehmender Reife sollten die Technologien allmählich den Marktpreisen ausgesetzt werden, und mit der Zeit sollte die Förderung ganz eingestellt werden. Praktisch bedeutet dies, dass Einspeisetarife durch Einspeiseprämien oder andere Stützungsinstrumente ersetzt werden, die Erzeugern Anreize bieten, sich auf Marktentwicklungen einzustellen.
  3. Die Regierungen müssen unangekündigte oder rückwirkende Änderungen geltender Regelungen vermeiden. Die berechtigten Erwartungen der Investoren hinsichtlich der Erträge bestehender Investitionen müssen beachtet werden.
  4. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Strategien zur Förderung erneuerbarer Energien besser aufeinander abstimmen, um die Kosten für die Verbraucher – sowohl was die Energiepreise als auch was die Steuern betrifft – niedrig zu halten.

Allerdings warnte die Kommission davor, in bestehende Fördersysteme rückwirkend einzugreifen. Förderstrategien sollten besser abgestimmt werden, um Kosten für Verbraucher zu begrenzen. Die Regierungen sollten zudem Maßnahmen ergreifen, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen stärker auf Marktsignale reagieren und dass Anreize geschaffen werden, außerhalb der Spitzenlastzeiten Strom anzubieten, heißt es weiter. Der Leitfaden hat keine verbindliche Wirkung.
Folgt: Integrierter EU-Binnenmarkt soll Energiepreise reduzieren

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