Integrierter EU-Binnenmarkt soll Energiepreise reduzieren
Zu Beginn der internationalen Konferenz „Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Energie“, bei der eine EU-Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgestellt werden soll, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite (Litauen hat die Präsidentschaft inne), ein integrierter EU-Binnenmarkt werde die Energiepreise auf dem Markt deutlich reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern. Schätzungen zufolge könnte die EU mit Vollendung des Binnenmarkts viele Milliarden Euro allein für Stromkosten sparen. Daher müssten die Politiker sich auf die Schaffung eines zugänglichen und sicheren europäischen Binnenmarktes für Energie hin bewegen. Sie forderte, „einige Regionen aus ihrer EnergieIsolation zu befreien“, dazu müsse „das europäische Energienetzwerk so schnell wie möglich erstellt werden“, denn „nur so können wir unsere Abhängigkeit von externen Lieferanten verringern“.
Die litauische Präsidentin kann zufrieden sein: Die Europäische Kommission hat 15 Projekte aus dem Baltikum in ihre Prioritätenliste einbezogen, darunter sechs aus Litauen: die Kapazitätssteigerung der litauisch-lettischen Gaspipeline, eine litauische-polnische Gaspipeline, eine Synchronisierung der baltischen Länder mit den westeuropäischen Stromnetzen sowie die Kapazitätssteigerung des Pumpspeicherkraftwerks Kruonis. Die Umsetzung dieser Projekte soll aus dem EU-Haushalt 2014-2020 gefördert werden. Das vermeldet die litauische Präsidentschafts-Seite mit Stolz.
Das Centrum für Europäische Politik analysiert und bewertet die Vorschläge:
Die Kommission kündigt Maßnahmen an, mit denen sie den Energiebinnenmarkt vorantreiben will. Betroffene: Strom- und Gasunternehmen, private und gewerbliche Endverbraucher.
Pro:
- Die Durchsetzung des 3. Energie-Binnenmarkt-Pakets mittels Vertragsverletzungs-Verfahren stärkt den Wettbewerb und ermöglicht gleiche Wettbewerbs-Bedingungen im Energie-Binnenmarkt.
- Kapazitätsmechanismen können zu einer Abschottung im Energie-Binnenmarkt führen und die Standortwahl verzerren; dies erfordert ein Tätigwerden der EU-Kommission.
- Die angestrebte „höhere Kohärenz“ der Fördersysteme für erneuerbare Energien kann bei diesen zu Wettbewerb führen und so die Kosten senken.
Contra:
Die Kosten, die durch den schwankend eingespeisten Strom aus erneuerbarer Energie entstehen, sollten – statt den Verbrauchern – den Erzeugern individuell angelastet werden; hierzu sollte sich die Kommission eindeutig bekennen.
->Quelle(n): eu2013.lt/de; cep.eu; Guidance for state intervention in electricity; Single market for gas & electricity