Regierungs-Papier: Milliarden-Mehrbeteiligung energie-intensiver Unternehmen möglich
Das Umweltministerium will offenbar die Befreiungen für stromintensive Industrien von der EEG-Umlage – etwa fünf Milliarden Euro – in großen Teilen streichen, um einem drohenden Beihilfe-Verfahren der EU zuvorzukommen. Allerdings dementiert das BMU. Bayern opponiert.
Auf die deutschen Industriebetriebe kommen offenbar höhere Stromrechnungen zu. Künftig sollen laut einem Papier des BMU ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der EEG-Umlage herangezogen werden, darunter der Braun- und Steinkohlebergbau, die Zement-, Ziegel-, Recycling- sowie Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Insgesamt belaufen sich die Privilegien derzeit auf etwa fünf Milliarden Euro bei rund 2300 Firmen.
[note In einem Regierungspapier für die AG Energie, das dem Handelsblatt vorliegt, sind umfassende Eingriffe in die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgelistet. Die Besondere Ausgleichsregelung definiert die Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage. Sie entlastet die Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro.]
„Keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“
Bisher zahlen die Firmen zwischen 0,624 Cent und 0,05 Ct/kWh EEG-Umlage. Die reguläre Umlage für Privatverbraucher und Kleinunternehmer beträgt 5,277 Cent. Laut dem Papier sollen angeblich die bisherigen Mindestbeträge verdoppelt werden. Auch die Bahnen sollen verschärft zur Kasse gebeten werden. „Eine solche Anhebung der Belastung dürfte angesichts des gesunkenen Börsenstrompreises keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben“, hält das Papier fest. Beobachter sagen, dass die Bundesregierung mit den Änderungen einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission begegnen will, die hat die Ausnahmen der Industrie von die Ökostromförderung schon länger im Visier.
[note Erklärung des BMU zu Pressemeldungen über ein Papier zu Ausnahmen der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage: „Bei dem im Handelsblatt und Reuters zitierten Dokument handelt es sich um ein Informationspapier der Fachebene, das der Minister nicht gebilligt hat. Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden“.]
->Quelle: n-tv.de; handelsblatt.com; und 30 weitere