Hängepartie trotz Countdown für ein neues Abkommen?
Vom 11. bis 22. November 2013 treffen sich die Vertragsstaaten der VN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Warschau. Sie sollen daran arbeiten, dass 2015 ein neues, umfassendes Abkommen verabschiedet werden kann, das die internationale Klimapolitik für die Zeit nach 2020 regelt.
Für dieses Abkommen wird die Festlegung von Emissionszielen flexibel ausgestaltet werden müssen, wenn auch die Schwellenländer und die USA an Bord kommen sollen. Zudem sind seit den 1990er Jahren die Anpassung an den Klimawandel und die Finanzierung der Klimapolitik immer wichtiger geworden und werden integraler Bestandteil des künftigen globalen Abkommens sein.
Während Gastgeber Polen die Erwartungen an den Verhandlungsprozess dämpft, verlangt die Generalsekretärin der UNFCCC angesichts der drängenden Probleme und des Zeitdrucks durchgreifende Erfolge in Warschau. Für die EU und Deutschland wird es abermals darum gehen, die Verhandlungen voranzubringen, obwohl eigene Zusagen zu Klimaschutz und Klimafinanzierung noch ausstehen.
Countdown für die Konferenz in Paris 2015 läuft
Mit dem Gipfel in Warschau läuft der Countdown für die Konferenz in Paris 2015. Im Jahr 2014 müssen sich die Vertreter der Industrie- und Schwellenländer auf nationaler Ebene darauf verständigen, zu welchen Zusagen sie in einem neuen Ab-kommen bereit sind. Dies betrifft sowohl die Klimafinanzierung als auch Klima-schutzmaßnahmen und -ziele.
Die EU plant, sich bis 2014 auf ein neues Klimaziel zu einigen, das für 2030 gelten soll. Es müsste auf dem Frühjahrsgipfel im März 2014 verabschiedet werden, damit es noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und nachfolgend der EU-Kom-mission feststeht. Für September 2014, also kurz vor der Vertragsstaatenkonferenz in Lima (Peru), hat VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Staats- und Regierungschefs zu einem Klimagipfel eingeladen.
Dann wird sich auch die Bundesregierung positionieren müssen. Deutschland sollte den GCF nachdrücklich unterstützen und ein neues Klimaziel der EU uneingeschränkt vorantreiben. Dafür ist ein fortlaufender, intensiver Austausch mit Polen und Frankreich notwendig.
Die Autorin Dr. Susanne Dröge leitet die Forschungsgruppe Globale Fragen in der SWP.
->Quelle: SWP-Aktuell 2013; swp-berlin.org