Keine Entwarnung
Angesichts dieser Entwicklung könne der BDI heute keine Entwarnung geben. Grillo: „Die Faktenlage belegt: Unsere Unternehmen machen sich zu Recht immense Sorgen um den Fortgang der Energiewende.“
„Die Politik spricht lieber über kurzfristige Umverteilungen – etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG“, kritisierte der BDI-Präsident. Es fehlten eine Kostenbremse und die Harmonisierung von systemischen Zusammenhängen. „Union und SPD begnügen sich damit, Prüfaufträge und Vorbehaltserklärungen auszusprechen. Das ist zu wenig. Das nenne ich mutlos.“
Drei Baustellen
- Generalrevision des Ausbaus erneuerbarer Energien, vor allem eine kurzfristig wirksame Kostenbremse;
- Nationales Klimaschutz-Gesetz abgelehnt
- Entlastungen der Industrie müssen erhalten bleiben.
Deutschland muss Grillo zufolge die Energiewende so intelligent organisieren, dass die Chancen realisiert und die Risiken minimiert werden. Der BDI-Präsident nannte drei Baustellen, auf denen Union und SPD in ihren weiteren Verhandlungen vor allem aktiv werden müssten: „Wir brauchen erstens eine Generalrevision des Ausbaus erneuerbarer Energien, vor allem eine kurzfristig wirksame Kostenbremse. Wir lehnen zweitens ein nationales Klimaschutz-Gesetz ab. Und drittens müssen die Entlastungen der Industrie erhalten bleiben. Wir müssen im weltweiten Wettbewerb bestehen.“
Grillo begrüßte das Ziel, bis Ostern 2014 eine EEG-Reform ins Kabinett zu bringen, forderte jedoch mutigere Schritte hin zu einer Förderung der erneuerbaren Technologien nach Marktprinzipien. „Es ist unverständlich, weitgehend unstrittige Forderungen, etwa die Direktvermarktung für Ökostrom, auf die lange Bank zu schieben.“
Ausbau der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent im Jahr 2023 und bis zu 65 Prozent im Jahr 2033: „Absolut unrealistisch. Und nicht bezahlbar.“
Kein Verständnis äußerte der BDI-Präsident für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf 45 Prozent im Jahr 2023 und bis zu 65 Prozent im Jahr 2033: „Das ist absolut unrealistisch. Und nicht bezahlbar. Weder vom Bürger, noch von der Industrie.“
Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, die EEG-Entlastungen der energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu erhalten. „Die deutsche Politik muss verhindern, dass die Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zusätzlich verschlechtert.“ Es gehe um mindestens 900.000 direkte Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland, und um Wertschöpfungsketten, um die Deutschland die ganze Welt beneide.
„Völlig unsinnig“ nannte der BDI-Präsident die Idee, die Gewährung der besonderen Ausgleichsregelung des EEG in Zukunft von Fortschritten bei der Energieeffizienz abhängig zu machen. „Unternehmensscharfe Effizienzvorgaben sind inhaltlich unbegründet. Sie sind europarechtlich nicht notwendig. Und sie sind gefährlich für die deutsche Industrie, die in der Energieeffizienz ohnehin international an der Spitze steht.
Quell(n): www.bdi.eu; bdi-energiewende-navigator_2013; energiewende-richtig.de