Deutschland wegen Post und Bahn am EU-Pranger – Österreich wegen erneuerbarer Energie
Im Streit um staatliche Beihilfen für die Deutsche Post hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Bundesregierung habe nur einen Teil des von Brüssel veranschlagten Geldes von der Post zurückgefordert, erklärte die Brüsseler Behörde. Eine genaue Summe nannte sie nicht.
Noch in einer anderen Sache bringt die EU Deutschland vor den Eu-Kadi. Dabei geht es um die Struktur der Deutschen Bahn. Die Bundesregierung stelle nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr flössen, so die Begründung der Brüsseler Behörde. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffe.
Erneuerbare Energie: EU-Kommission verklagt Österreich
EU-weit soll der Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Brüssel will Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie nun zu Strafzahlungen verdonnern und verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde schlug zugleich Strafzahlungen in Höhe von täglich 40.512,00 Euro für Österreich vor. Sollte das EU-Gericht im Sinne der Kommission entscheiden, müssten die Bußgelder vom Tag des Urteils bis zur Umsetzung der Richtlinie gezahlt werden.
Förderung erneuerbarer Energien: EU vor Verfahren gegen Deutschland
Der Beginn eines Verfahrens der EU-Kommission gegen die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland scheint unmittelbar bevorzustehen. Nach Informationen des „Focus“ hat sich EU-Wettbewerbskommissar Almunia entschieden, förmliche Untersuchungen einzuleiten. Sollte das Verfahren seine Bedenken gegen Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bestätigen, drohen deutschen Unternehmen hohe Rückzahlungen. Almunia will überprüfen, ob ihre Befreiung von der EEG-Umlage eine unzulässige Staatsbeihilfe ist.
->Quelle(n): tagesschau.de; diepresse.com