Deutschland auch in Europa Vorreiter beim Klimaschutz
All das macht deutlich, dass Deutschland auch in Europa ein Vorreiter beim Klimaschutz bleibt. Aber es macht auch deutlich, dass wir das mit Augenmaß tun und dass wir es so tun wollen, dass die Unternehmen und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, dass sie sich an die neuen Bedingungen anpassen können und dass wir unsere Vorreiterstellung, auch was die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Zahl von Industriearbeitsplätzen in Deutschland angeht, auch in Zukunft erhalten und verteidigen können. Das ist übrigens ein wichtiges Ziel; denn es nützt gar nichts, wenn wir hier in Deutschland die strengsten Klimaschutzauflagen haben, aber gleichzeitig die Unternehmen, die Stahl, Kupfer, Aluminium und anderes produzieren, in Ländern produzieren, in denen es diese Klimaschutzauflagen nicht gibt. Dann haben wir am Ende für den Klimaschutz nicht mehr, sondern weniger erreicht. Das ist der Grund, warum wir ein weltweites Abkommen brauchen, das für alle Länder gleichermaßen verbindlich ist.
Ich habe sowohl in Warschau als auch an anderer Stelle nachdrücklich betont, dass ich der Auffassung bin, dass sich auch jene Länder bewegen müssen, die schon damals in Kopenhagen verhindert haben, dass wir ein notwendiges Abkommen beschließen konnten. Das sind vor allen Dingen die großen Länder USA und China. In beiden Fällen haben sich die politischen Führungen, Präsident Obama und die neue Staats- und Parteiführung in China, in den letzten Monaten klimapolitisch konstruktiv und positiv geäußert. Wir finden aber, dass das noch nicht in ausreichendem Maße das reflektiert, was auf internationalen Klimaschutzkonferenzen möglich ist. Jedenfalls haben wir das in dieser Form in Warschau nicht vorgefunden.
Es war wichtig, dass wir in Warschau einen Fahrplan für Paris ausgearbeitet haben, der vorsieht, dass alle Länder aufgefordert sind, deutlich vor der Konferenz, nämlich bereits im März 2015, ihre eigenen Verpflichtungen und Beiträge vorzulegen und offenzulegen; denn dann können wir einschätzen, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Anschließend werden wir darüber sprechen, inwieweit der Erfolg der Beiträge, die in der Zeit, bevor das Abkommen 2020 in Kraft tritt, geleistet werden, nachzuprüfen ist. Sie sehen: Das ist alles hoch-komplex und hochkompliziert.
Wir haben in Bezug auf Deutschland im Übrigen auch klargemacht, dass wir zu unseren Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung stehen. Wir haben klargemacht, dass wir zu unseren Zusagen für den Green Climate Fund stehen. Wir haben klargemacht, dass wir zu unseren sonstigen Zusagen stehen. Aber es kann nicht sein, dass nur Norwegen, Schweden, Deutschland und einige andere Länder diese Beiträge leisten. Wir erwarten, dass andere Länder in vergleichbarer Situation diesem Beispiel folgen und ebenfalls ihre nationalen Beiträge entsprechend erhöhen und ihre Zusagen einlösen.
Folgt: Durchbruch beim Waldschutz