Die Bürger-Energiewende

Der Begriff Energiewende wurde erstmalig in den 80er Jahren formuliert mit dem Buch des Öko-Instituts „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“. 1980 war dort die erste Energiewendestudie von Florentin Krause mit Unterstützung der Friends of the Earth-Stiftung, USA, der Max-Himmelheber-Stiftung und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft erschienen. Die wissenschaftliche Prognose zeigte Szenarien auf, in der wirtschaftliche Entwicklung auch ohne stetig steigenden Verbrauch von Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran möglich ist. Energieeffizienz in Kombination mit dem Einsatz Erneuerbarer Energien, wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie wurde Lösungsmodell für die langfristige Senkung des Energiebedarfs und Ressourcenimports. Seit den 80er Jahren wurden diese Szenarien in viele konkrete Konzepte, Planungen und Projekte umgewandelt, um zu zeigen, dass die Ursprungsidee in die Realität überführt werden kann.

Jeder ist für die Energiewende ….?

Seit dem Atomunfall in Fukushima und dem danach folgendem Atom-Moratorium 2011 ist das Wort Energiewende in aller Munde. Das Ziel Energiewende wird in der öffentlichen Debatte seit der Kehrtwende der schwarz-gelben Regierung, die wenige Monate zuvor noch die Laufzeitverlängerung von altersschwachen Alt-AKW (z.B. Grafenrheinfeld) beschlossen hatte, als breiter Konsens kommuniziert. Jeder scheint – zumindest in Worten – dafür zu sein, nicht mehr nur die Atomausstiegs- und Umweltinitiativen, sondern alle Parteien jeglicher Coleur. Selbst die großen Energiekonzerne e.on und RWE, die real (trotz der Bevorzugung  von Offshore durch die Politik in der deutschen Energiewende) zusammen mit EnBW und Vattenfall nur 5% zur  Erzeugung erneuerbaren Stroms beitragen, präsentieren sich in Imagefilmen, als hätten sie die Energiewende erfunden und allein auf die Füße gestellt.

Wie glaubhaft ist das? Wie glaubhaft ist es, dass große Aktiengesellschaften, die zusammen bis Ende 2013 in sechs Gigawatt neue Kohlekraftwerke investiert haben und mit steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerken etwa 1 Million Euro pro Tag verdienen können, sofort umsteuern und die Energiewende zügig vorantreiben? Wir haben es nicht mit Staatsbetrieben zu tun, sondern seit der Liberalisierung des deutschen Strommarktes mit börsennotierten, privaten Aktiengesellschaften. Private Aktiengesellschaften sind ihren Aktionären verpflichtet, das unternehmerische Ziel einer privaten Aktiengesellschaft ist die Gewinnmaximierung.

Betrachten wir z.B. die RWE AG: Die Anteilseigner der RWE AG sind zu 59% institutionelle Investoren zusammen, 25% kommunale Aktionäre (VKA), 13% Privataktionäre und 1% Belegschaftsaktionäre. Der größte Part der Anteilseigner sind somit nicht Kommunen, sondern mit 59% institutionelle Investoren, wie Kreditinstitute, Investmentgesellschaften, Fonds, Versicherungen etc. Um einen Eindruck zu bekommen, wer diese institutionelle Investoren sind: Einer der größten institutionellen Investoren ist z.B. die BlackRock Financial Management, ein amerikanisches Finanzunternehmen, das zu den weltgrößten Vermögensverwaltern gehört. Der zweitgrößte institutionelle Investor ist die britische Investmentgesellschaft Mondrian Investment Partners.

Die fossil-atomare Energiewirtschaft und die Energiewende

Wie groß mag wohl das Interesse eines amerikanischen oder britischen Finanzunternehmens sein, die deutsche Energiewende voranzutreiben, Investitionen in neue Kohlekraftwerke, [note AKW Brunsbüttel Foto © Vattenfall]die sich in den nächsten Jahren refinanzieren sollen, als „stranded investment“ in den Sand zu setzen und sich vom Goldesel „Atomkraftwerk“ endgültig zu verabschieden? Zumal Großbritannien für Investoren in AKW attraktive Möglichkeiten aufzeigt, wie es auch gehen kann – wenn die Regierung nur mitmacht? Warum also Energiewende?

Eine zügig vorangetriebene Energiewende durch die Energieunternehmen, die gleichzeitig mit Atom- und Kohlestrom ihr Geld verdienen, ist ähnlich wahrscheinlich, wie ein Aufruf der Metzgerinnung zum Vegetarismus.

Erst dann, wenn die Ressourcen so teuer sind, dass der Betrieb von bereits steuerlich abgeschriebenen konventionellen Kraftwerken trotz aller fossil-atomarer Subventionen weniger wirtschaftlich ist als der Neubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen, hat es für international agierende Energie-Aktiengesellschaften ökonomisch Sinn, auch im großen Stil umzuschwenken. Solange die eigenen Strukturen noch nicht stehen, den Markt zu übernehmen, wenn es die Rahmenbedingungen erfordern, gilt Verzögerungstaktik, langsames Herantasten und Strukturaufbau für die neuen Märkte.

Gleichzeitig ist es, um das Ziel der Gewinnmaximierung im Sinne der Aktionäre erreichen zu können, eine ökonomische Notwendigkeit, Konkurrenz abzuwehren und schwindende Marktanteile zu verhindern oder zurück zu erobern.

Erneuerbare Energien sind dezentral

Erneuerbare Energien treffen dezentral auf die Erde und sind dezentral verteilt. Daher ist es nicht zielführend, diese mit herkömmlicher zentraler Großkraftwerkstechnik und wenigen Kraftwerken zu nutzen. Der Flächenbedarf eines einzelnen Kraftwerks wäre viel zu hoch. Dezentral verteilte Energie muss entsprechend auch dezentral gesammelt werden, was gleichzeitig einen Systemwandel mit sich bringt: Weg von zentralen atomar-fossilen Großkraftwerken hin zu vielen dezentralen, erneuerbaren, kleineren Kraftwerken.

„Der Wechsel zu hundert Prozent erneuerbaren Energien bedeutet den umfassendsten wirtschaftlichen Strukturwandel seit Beginn des Industriezeitalters“, schrieb Hermann Scheer in seinem letzten Buch „Der energetische Imperativ“. Der Autor zeigte an vielen Beispielen, dass und wie frühere Strukturwandel viel rascher vonstatten gingen als es die Vertreter und Verfechter alter Strukturen wünschten und sich vorstellten: Beim Bau der Eisenbahnen, bei der Automobilität oder bei der IT-Revolution seit 1985. Scheer hatte seit Jahren betont, dass grundlegender Wandel immer von neuen Akteuren komme und nicht von den Akteuren, die das alte, bestehende System verteidigten und Bestandsschutz betrieben.

Der französische Ökonom Frederic Bastiat richtete 1846 eine „Petition der Kerzenmacher“ an die Abgeordneten der Depu­tiertenkammer. Darin bat er um die Ausschaltung der größten Billigkonkurrenz, mit der sich die Zunft konfrontiert sah: die Sonne. Er forderte, man solle das Sonnenlicht aussperren, sein Eindringen auf jede erdenkliche Art verhindern, Räume ab­dunkeln und jede noch so kleine Ritze abdichten. Davon wür­den nicht nur die Kerzenmacher, sondern zahlreiche andere Wirtschaftszweige profitieren. Mit seiner Petition nahm Bastiat die Befürworter eines überzogenen Protektionismus aufs Korn, die darauf drängten, die heimische Industrie gegen billige Kon­kurrenz aus dem Ausland zu schützen. Erfolg war ihnen jedoch nicht beschieden, denn nur wenig später wurden die Kerzen­macher durch eine technische Neuerung namens Elektrizität marginalisiert. (Claudia Kemfert: „Kampf um Strom“, Hamburg, S. 57)

In der Tat: Es waren nicht die Kerzenmacher, welche die Entwicklung des elektrischen Lichts vorantrieben (es aber auch nicht verhindern konnten) und nicht die Droschkenkutscher, die zum Siegeszug des Automobils beitrugen. Auch in neuerer Geschichte waren es nicht Agfa oder Kodak, die der Digitalfotografie zum Durchbruch verhalfen, sondern andere Akteure als die Rollfilmproduzenten selbst.

Wer stemmte die bisherige Energiewende?

Im April 2013 hatten die großen vier Energiekonzerne nur einen Anteil von 5% an der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, die Ende 2012 bereits 23% des deutschen Strom-Mixes ausmachten. Akteure der bisherigen Energiewende sind Andere. „Der Weg zu einer sicheren, klimafreundlichen und ökologischen Energieversorgung liegt in dezentralen Strukturen: in den Händen der Bürgerinnen und Bürger! Denn überall dort, wo sie mitentscheiden und auch mitverdienen, gibt es die größte Akzeptanz und die größte Dynamik beim Umbau des Energiesystems“ steht in der Charta der Initiative „Die Wende – Energie in Bürgerhand“.

47% des Ökostroms wurde 2012 von Privatpersonen und Landwirten, 14% von mittelständischem Gewerbe, 7% von kommunalen und regionalen Energieversorgern erzeugt. Der Rest wurde von Fonds, Banken und Projektierern umgesetzt, die 2012 bei der Photovoltaik aufgrund der bevorzugten Regelung, bzw. Sonderfrist für Solarparks bei der EEG-Novelle 2012 eine starke Rolle beim Zubau spielten, was aufgrund der unrentablen Situation für große Solarparks im Jahr 2013 anders ausfallen wird.

Zur Bürgerenergie zählen nicht nur Hausbesitzer oder Mittelständler mit Solardach, der Landwirt mit einer Biogasanlage, Mitglieder einer Energiegenossenschaft oder Bürger, die zusammen mit Unterstützung der örtlichen Sparkasse Windräder vor Ort oder eine Solaranlage auf einer Schule installieren. Bei der Energiewende in Bürgerhand spielen vor allem auch die Kommunen, örtliche Stadtwerke und Regionalversorger in öffentlicher Hand eine zentrale Rolle, von denen bereits immer mehr im Bereich der Erneuerbaren Energien aktiv wurden und sich miteinander vernetzen. Stadtwerke können im Gegensatz zu den großen Energieversorgern durch ihre Struktur einfacher die Verbindung zwischen Erzeugung und Verteilung herstellen. Sie sind dicht an den Bürgern vor Ort und genießen hohes Vertrauen.

Demokratisierung der Energieversorgung und das EEG

Unsere Energielandschaft hat sich verändert. Das kann jeder sehen, der durch Deutschland reist. Der energieblogger Craig Morris beschreibt in seinem Film „Welcome to the Energiewende“ das Phänomen „energy democracy“ aus seiner Sicht als Amerikaner. In Form einer Energie-Reise mit seinen beiden Kindern zeigt er auf charmante Weise, wie viele Menschen an diesem Wandel bereits teilhaben.

Schlüssel zu diesem Wandel wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das 2000 in Kraft trat. Die Grundidee des EEG ist, dass Strom aus Erneuerbaren Energien Vorrang erhält und Bürger, die bereit sind, in Erneuerbare-Energie-Anlagen zu investieren, in Form einer Einspeisevergütung ebenso Investitionssicherheit erhalten, wie dies in der konventionellen Stromerzeugung schon immer eine Selbstverständlichkeit ist. Allerdings mit dem Unterschied, dass der wirtschaftliche Gewinn, den die Privatanlagen erzielen, weit unter dem liegt, was in der konventionellen Stromerzeugung erzielt und erwartet wird. RWE hatte 2012 trotz wachsender Schwierigkeiten z.B. noch eine Umsatzrendite von 30%, die durchschnittliche interne Verzinsung einer PV-Anlage auf einem Einfamilienhaus hingegen liegt bei 5% – unter der Voraussetzung, dass die Anlage 20 Jahre störungsfrei läuft.
Gleichzeitig werden durch das EEG Geldströme umgelenkt und regionale Wertschöpfung gestärkt, da viele regionale Kraftwerke von einer großen Zahl regionaler Handwerker errichtet wird und dieses Geld in der Region bleibt. Auch bei Einsatz von z.B. ausländischen Solarmodulen überwiegt entgegen gängiger Thesen („an der Solarenergie verdienen nur die Chinesen“) immer noch die regionale Wertschöpfung, da die Solarmodule nur ein Teil der Anlage darstellen – Untergestelle und Wechselrichter, etc. weiterhin nicht importiert werden – ebensowenig wie Planung  und Montage.

Das EEG steht seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung, seit den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen nur noch unter einem Aspekt in der Medien-Debatte:

KOSTEN !

• Ungeachtet der Tatsache, dass die EEG-Umlage zu 60% von den EEG-Gegnern selbst politisch aufgebläht wurde (siehe Video ab min 06:22),
• ungeachtet der Tatsache, dass die Stromkosten am Konsumbudget etwa nur 2,5% ausmachen und auch
• ungeachtet der Tatsache, dass der Löwenanteil an Energie mit 82% für Heizung und Warmwasser (überwiegend aus Gas und Öl) aufgewendet wird und nicht für den Strombedarf von Elektrogeräten.

Der lange Kampf gegen die Bürger-Energiewende

Die Bürgerenergiewende wird länger bekämpft und versucht zu verhindern, als es das EEG bereits gibt. In den 90er Jahren wurden die Erneuerbaren kleingeredet und behauptet, dass sie nie einen Anteil von mehr als 4% an der Stromerzeugung erreichen könnten. Bundeskanzlerin Merkel, damals Umweltministerin, stand ebenfalls fest zu dieser Aussage der Stromwirtschaft. Heute sind wir (Stand Ende 2012 als letzte offizielle Angabe) bei 23% Anteil am Strom-Mix.

Ein ebenfalls verbreitetes Argument war, dass Solarstrom viel zu teuer sei. Das brachte die absurde Situation mit sich, dass jeder, der Photovoltaik kaum schreiben konnte eines wusste: „Solarenergie ist zu teuer“. Auf die Nachfrage, wie teuer denn, sprich wie viel DM/Euro pro kWp folgte in der Regel Schulterzucken. Doch auch diese Diskussion wurde durch rasant gesunkene Preise von der Wirklichkeit überholt.

Da die alten Gegenargumente (Sonne und Wind sind technisch nicht ausgereift, will keiner, ist viel zu teuer, verschandelt die Landschaft ….usw.) angesichts der starken Verbreitung und Beliebtheit, sowie gefallener Preise nicht aufrechtzuerhalten waren und auch der juristische Weg gegen das EEG scheiterte, kam der Diskussion um die EEG-Umlage als „letzte Bastion“ der EEG-Gegner eine besondere Bedeutung zu. In Form der Ausgleichsmechanismus-Verordnung (Juli 2009) wurde dem Anstieg der EEG-Umlage noch einmal ordentlich nachgeholfen. Energie-Journalist Udo Leuschner schrieb hierzu bereits 2010: „Die EEG-Umlage: eine reelle Belastung (für den Verbraucher), die nicht real zustande kommt“

Das Ergebnis der beiden politischen Aufblähungsinstrumente Ausgleichsmechanismus-Verordnung und Industrieausnahmen ist, dass sich die EEG-Umlage von 2009 bis heute weit mehr als vervierfacht hat, obwohl sie sich nach alter Berechnungsmethode und ohne die Industrieausnahmen-Erweiterung nur verdoppelt hätte- trotz vieler neuer EE-Anlagen. Parallel dazu wurde seit Antritt von Schwarz-Gelb und auch in verschiedenen Printmedien zuvor massives Agenda-Setting betrieben. Die Schlagzeile „planloser Zubau von Wind und Solar lässt Strompreise explodieren und Geringverdiener im Dunkeln und Kalten sitzen“ wurde zum Dauermantra in fast allen Zeitungen und Talkshows. Interessanterweise stoßen hierbei diejenigen, die selbst für die 60% Aufblähung der EEG-Umlage gesorgt haben, am lautesten ins Horn und durchlaufen Diskutanten im Rahmen der Energiewende- und Strompreisdiskussionen eine interessante Wandlung vom Wirtschaftsliberalen, der Sozialabbau fordert, Mindestlohn ablehnt, Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ausdehnen will, zur plötzlichen Mutter „Teresa der Geringverdiener“.

Geht es um die Energiewende oder darum, wer an ihr verdient?

Inzwischen wird unisono eine EEG-Reform gefordert. Es gibt viele Vorschläge. Die meisten kommen von Wirtschaftsverbänden, die sich vehement für die Abschaffung des EEG und Investitionssicherheit für Bürger einsetzen. Die Energiewende in Bürgerhand ist in Gefahr. Die vier großen Energiekonzerne wollen nicht noch mehr Marktanteile verlieren – und zugleich so lange wie möglich an konventionellen Energien und den zentralistischen Strukturen mit großen Kraftwerken festhalten, bzw. in Zukunft allein am Kuchen des Zukunftsmarkts Erneuerbare Energien mitverdienen.

Die Koalitionsgespräche waren laut lobbycontrol ein „Lehrstück dafür, wie sich im Lobbyerfolg gesellschaftliche Machtungleichgewichte widerspiegeln ….. Hier spielt Geld eine große Rolle – nur die finanzkräftigen Verbände und Unternehmen können einen großen Stab an Experten beschäftigen, die das nötige Fachwissen haben, um Details der Papiere aus den Koalitionsgesprächen zu kommentieren. Kleinere NGO oder mittelständische Unternehmen haben hier ein Nachsehen.“

Es stimmt bedenklich, wenn ein Lobbyist der Kraftwerksbranche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen witzelt „Frau Kraft macht gerade meinen Job“. Und es stimmt noch bedenklicher, wenn man erfährt, dass Zeile 259 des Koalitionsvertrages auf Drängen der Chefs von RWE und E.on, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf vom 11.11.2013 gekommen ist.

Die Bürger und die sich überall gründenden Energiegenossenschaften haben keine Lobby. Daher zitiere ich zum Schluss den Aufruf der Bürgerbewegung „Demokratie in Aktion“ campact:

“Auch wenn die schwarz-roten Pläne wirklich Eingang in den Koalitionsvertrag finden – Gesetzeskraft haben sie damit noch lange nicht. In den nächsten Monaten wird es innerhalb der Koalitionsparteien und mit den Ländern ein zähes Ringen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Energiewende geben. Jetzt kommt es darauf an, die Verteidiger der Energiewende in Bürgerhand zu stärken” Die Demonstration am 30. November in Berlin war erst der Anfang. Weitere Aktionen werden folgen.
->Quelle: photovoltaikbuero.de