Anfrage: Merkel traf acht-, bzw. 36mal Vertreter der Energiewirtschaft, ihre Regierung viel öfter
Vertreter der Energiewirtschaft haben in der vergangenen Legislaturperiode an 36 Veranstaltungen der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/140) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/11) hervor. Zudem hatte die Bundeskanzlerin acht Termine bei der Energiewirtschaft. Um die 440 Termine nahmen Regierungsmitglieder bei Energieunternehmen wahr.
Es ging dabei um die Unternehmen, Unternehmensverbände und unternehmensnahen Vereine: E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall, MIBRAG, BASF, Enercon, EWE, Evonik Industries, juwi AG, Nordex SE, Siemens, BDEW, VKU, VIK, VCI, IZ Klima, BEE, BSW, BWE, Bundesverband Bioenergie und Stiftung Offshore-Windenergie. In der Antwort heißt es, „das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat zu der Kleinen Anfrage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ bzw. „Veranstaltungen, Terminen etc.“ nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden.“
In der Antwort sind außerdem die Treffen zwischen Vertretern von Ministerien und der Energiewirtschaft dokumentiert, „an welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der eingangs genannten Unternehmen und Verbände …welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BKAmts, des BMWi und des BMU“, teilnahmen. Die Bundesregierung erläutert, sie stehe „grundsätzlich mit allen Vertretern aus dem energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Bereich im ständigen Austausch“.
Folgt: Zu den Beteiligungen des Bundes