Zu den Beteiligungen des Bundes:
„Die Beteiligungsberichte des Bundes für den Zeitraum der 17. Legislaturperiode sind jeweils auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)abrufbar. Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes für das Jahr 2012 ist abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungen_des_Bundes/Beteiligungsbericht-2012.html. Die wichtigsten Beteiligungen sind dort unter den Buchstaben B bis J auf den Seiten 9 bis 129 im Einzelnen beschrieben. Die Mitglieder der Überwachungsorgane werden auf den Seiten 200 bis 244 (Anhang IV. „Auflistung der aktuellen Mitglieder der Überwachungsorgane der Beteiligungen aus den Abschnitten B bis J“) namentlich aufgeführt.
Der Bund hält auch Gesellschaftsanteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (Seite 42 im Beteiligungsbericht). Die in der Anfrage aufgeführte Siemens AG war bis zum 30. Juni 2012 zunächst direkt und ab dem 1.Oktober 2012 durch das Siemens-Tochterunternehmen Siemens IT Solutions and Services (SIS) neben einer Vielzahl anderer Unternehmen an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG), die Aktionärin der ÖPP Deutschland AG ist, beteiligt. Die Gesellschafter sind im Internet abrufbar (www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/ge-sellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/).Die BTG hat nach der zwischen ihr und den öffentlichen Aktionären der ÖPP Deutschland AG (PD) bestehenden Aktionärsvereinbarung das Recht, vier Aufsichtsratsmitglieder der PD zu benennen. Eine unmittelbare Vertretung der in der Anfrage benannten Unternehmen bzw. ihrer Tochterunternehmen im Aufsichtsrat der PD ist jedoch dadurch nicht gegeben.
Zudem ist der Bund alleiniger Gesellschafter des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH (WIK, Seite 55 im Beteiligungsbericht). Vertreter mehrerer der …genannten Unternehmen sind als Mitglieder des Wirtschaftsbeirats Energie des WIK tätig. Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats werden auf der Website des WIK namentlich aufgeführt (www.wik.org/index.php?id=143).
Ebenso ist der Bund alleiniger Gesellschafter an der NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (Seite 84 im Beteiligungsbericht). Vertreter von EWE und Vattenfall sind Mitglieder des Beirates der NOW GmbH.“ (hib/HLE)
->Quelle: dip21.bundestag.de