Er hatte dazu aufgerufen, Steine auf PV-Anlagen zu werfen
Der ehemalige hessische Ministerpräsident und jetzige Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger hat auf einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, Steine auf Photovoltaik-Anlagen zu werfen, um den Solarboom zu beenden. Ein Photovoltaik-Anlagenbetreiber erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Koch. Bilfinger bestreitet, dass es sich bei Kochs Äußerung um einen Aufruf zur Gewalt gehandelt habe. Das berichtet das pv-magazine.
Roland Koch hat sich in seiner Zeit als CDU-Ministerpräsident von Hessen selten als Mann der leisen Töne präsentiert. Doch jetzt hat er offenbar noch einen drauf gesetzt: Anfang November rief er in Wiesbaden öffentlich dazu auf, die PV-Unterstützung dadurch zu stoppen, dass „man Steine drauf wirft“. Diese Aussage von Koch wird in der „Allgemeinen Zeitung“ zitiert. Der Bilfinger-Konzern versuchte, die Aussage auf Nachfrage von pv magazine zu relativieren. „Koch hatte die Absicht, mit aller Deutlichkeit auf die Problematik einer in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr korrigierbaren Subvention hinzuweisen, die den Stromverbraucher kaum abschätzbare Milliardensummen kosten kann. Ein Aufruf zur Gewalt war damit, wie jedem Zuhörer im Saal klar war, in keiner Weise verbunden“, erklärt ein Bilfinger-Sprecher dem pv-magazine.
Ein Anlagenbetreiber aus dem schwäbischen Raum war zwar nicht anwesend, erstattete aber nach der Lektüre des Artikels Strafanzeige gegen Roland Koch. Er fühle sich persönlich von dem Aufruf zur Sachbeschädigung betroffen, erklärte er. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte pv-magazine den Eingang der Anzeige Sie leitete ein „Ermittlungsverfahren gegen Roland Koch wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ unter dem Aktenzeichen „7 Js 106649/13“ ein. Allerdings sei das Verfahren nun an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden weitergeleitet worden, da sich die Stuttgarter Behörde für nicht zuständig hält.
Roland Koch wäre nicht Roland Koch, wenn ihn nicht immer mal wieder die unbändige Lust an der Zuspitzung reizen würde. Die „völlig unsinnige Dauer-Subventionierung“ der Solaranlagen auf deutschen Dächern lässt sich nach Ansicht des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten jedenfalls nur stoppen, wenn „man Steine drauf wirft“. Die Preisgarantien für die Abnahme von Solarstrom würden sonst noch 20 Jahre wirken, obwohl dann längst effizientere Technologien verfügbar wären. Der jetzige Vorstandschef des Dienstleistungskonzerns Bilfinger nimmt seinen Aufruf beim 13. Dialog der Nassauischen Sparkasse (Naspa) in Wiesbaden wohl nicht wörtlich, aber die Energiewende hat erkennbar seinen Argwohn geweckt. Was nicht weiter verwunderlich ist, für den Ex-Unionspolitiker. (Allgemeine Zeitung vom 06.11.2013)
Die Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist ein Vergehen nach dem Strafgesetzbuch. Dieses wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Dem Anzeigenerstatter geht es nicht darum, dass Koch für seinen Aufruf ins Gefängnis geht. Es gehe vielmehr darum, dass eine prominente Person in der Öffentlichkeit sich nicht zu solchen Aussagen hinreißen lassen dürfe. Noch ist die Strafanzeige anscheinend nicht bis zu Roland Koch vorgedrungen. Denn der Bilfinger-Sprecher erklärte: „Von einer Strafanzeige gegen Herrn Koch ist uns nichts bekannt.“
Die Äußerung von Roland Koch wird wohl ohne Folgen bleiben. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden will keine Ermittlungen aufnehmen: „Es handelt sich nicht einmal um eine Befürwortung des Zerstörens von Solaranlagen, sondern schlicht um eine Meinungsäußerung“, schreibt sie in ihrem Ablehnungsbescheid. Der Anlagenbetreiber aus Süddeutschland, der Anzeige gegen den Bilfinger-Chef und ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten erstattet hatte, will das allerdings nicht so einfach hinnehmen. (pv-magazine vom 15.01.2014)
->Quelle: Sandra Enkhardt im pv-magazine.de
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