Zwei Erklärungen zur Umweltpolitik: Backloading von TO abgesetzt – Fracking verschoben
Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, kritisiert scharf die Absetzung zweier Themen:
Linke: Beweislast sollte künftig beim Hersteller liegen
Die Mindestnutzungsdauer von in Deutschland auf den Markt gebrachten technischen Geräten wird nicht begrenzt. Der Umweltausschuss lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/13096) ab. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Linke hatte unter anderem gefordert, dass die Beweislast, nach der die Mindestnutzungsdauer für ein Produkt nicht erreicht wird, künftig beim Hersteller liegen sollte. Auch Sollbruchstellen und bestimmte Funktionen, die die Lebensdauer eines Produkts künstlich verkürzen, sollten dem Antrag zufolge nicht mehr erlaubt sein. Dadurch sollten Verbraucher weniger belastet und Ressourcen besser geschützt werden, begründete Die Linke ihren Antrag. (Übernahme von hib – Heute aus dem Bundestag) weiterlesen…
Kritik der Opposition: „Viel Wein in alten Schläuche“
„Die Hightech-Strategie ist ein neuer Ansatz zur Innovationspolitik“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im BMBF Thomas Rachel (CDU) vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung am 15.05.2013. Er stellte im Berliner Paul-Löbe-Haus noch einmal die zentralen Punkte der Strategie dar, die die Bundesregierung seit 2006 auflegt. Vorlage zu der Diskussion im Ausschuss war die bereits am 30. März 2012 veröffentlichte Unterrichtung der Bundesregierung „Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie“ (17/9261). Dabei geht es im Wesentlichen um die Felder Klima und Energie, Gesundheit in einer Gesellschaft des längeren Lebens, Sichere und nachhaltige Mobilität, Kommunikation zwischen Menschen, Unternehmen und Internet und das Thema Sicherheit in der digitalen Welt. (Übernahme von Heute im Bundestag)
Neldner leitet neugegründete landeseigene Energie-Gesellschaft
Der 1957 in Naumburg/Saale geborene und in Moskau studierte Diplomingenieur („Kybernetik elektrischer Systeme“) leitet ab Mai 2013 die neugegründete landeseigene Gesellschaft Berlin Energie, die im Zuge der Rekommunalisierung die Konzessionen für Strom und Gas übernehmen soll. Neldner schaut auf eine für die neue Aufgabe wie zugeschnittene Berufslaufbahn zurück: weiterlesen…
14. Berliner Energietage eröffnet – Senator Müller stellt neuen Chef von Berlin Energie vor – CO2-Ausstoß bis 2050 dritteln
Im Mittelpunkt der diesjährigen 14. Berliner Energietage steht die energie- und klimaschutzpolitische Strategie des Berliner Senats zur Umsetzung der Energiewende. Die Regierungskoalition der schnell wachsenden Metropole, Lebensraum für bereits jetzt mehr als 3,5 Millionen Menschen, „ist sich der Tatsache bewusst, dass hieraus eine große Verantwortung der Stadt für den Schutz der Menschen vor sich rasch verändernden klimatischen Bedingungen, aber vor allem auch für den Schutz des Klimas erwächst“. So eine Pressemitteilung – und so auch Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller in einer Pressekonferenz am 15.05.2013. Man wolle „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Stadt bis zum Jahr 2050 klimaneutral werde. Das bedeute nichts geringeres als die Senkung des Pro-Kopf-Ausstoßes von derzeit 5,9 auf mindestens 1,7 t CO2 pro Jahr. weiterlesen…
Deutsches Clean Tech Institut beleuchtet Technologien und Wirtschaftlichkeit
Die Publikation „Speichertechnologien 2013 – Märkte und Anbieter auf einen Blick“ gibt einen praxisorientierten Einblick in den Wachstumsmarkt der Speichertechnologien. Besonders werden Lösungen beschrieben, die in Kombination mit Photovoltaik-Anlagen genutzt werden können. weiterlesen…
Erster Branchenmonitor: Zuwachs um 16 Prozent
Die Energieeffizienzbranche in Deutschland erwirtschaftete 2012 hochgerechnet einen Gesamtumsatz von 146 Milliarden Euro und wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent. Die Beschäftigtenzahl nahm im gleichen Zeitraum um 9 Prozent auf etwa 800.000 Mitarbeiter zu. Wichtige Impulse für das Wachstum lieferten steigende Energiepreise, neue Technologien und gesetzliche Vorgaben. Die größten Herausforderungen für die Unternehmen liegen in der schlechten Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte und in verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das sind wesentliche Ergebnisse des erstmals publizierten „Branchenmonitors Energieeffizienz 2013“, der am 14.05.2013 im Rahmen einer Pressekonferenz von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) in Berlin vorgestellt wurde. weiterlesen…
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken
Der Bundesregierung liegt keine Statistik vor, die das Verhältnis von befristeten zu unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen in der gesamten außeruniversitären Forschung seit 2005 darstellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort „Perspektiven guter Arbeit in Forschung und Wissenschaft“ (17/13361) auf die Kleine Anfrage der Linken (17/13050). weiterlesen…
1.261.951,29 Euro für KIT-Atomforschungsprojekte – fast vier mal so viel wie zunächst angegeben
Die Bundesregierung fördert in dieser Wahlperiode die Atomforschungsprojekte am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mit 1.261.951,29 Euro. Damit korrigiert sie ihre alte Angabe von 351.728,25 Euro. In ihrer Antwort „Atomforschung am Karlsruher Institut für Technologie“ (17/13342) listet die Bundesregierung zudem auf, dass 2012 im Rahmen des Programms Nukleare Sicherheitsforschung 255 Mitarbeiter am Großforschungsbereich des KIT und 31 Mitarbeiter am Universitätsteil beschäftigt gewesen seien. Auf die Kleine Anfrage der Grünen (17/12935) hin präsentiert die Bundesregierung in einer Tabelle die Forschungsprojekte zur Kernfusion am KIT, die aus dem Haushaltstitel 30 04/685 41 erfolgen.
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Enquete-Kommission legt Bericht vor
Die Politik soll sich nicht mehr allein an der Steigerung der Wirtschaftsleistung, sondern verstärkt auch an ökologischen Erfordernissen und der sozialen Balance ausrichten. Stützen soll sich ein solches Umdenken auf das von der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ entworfene „W3-Indikatoren“-Modell, das Lebensqualität nicht nur über das am Wachstum orientierte Bruttoinlandsprodukts (BIP) definiert und misst, sondern auch anhand der Kriterien „Ökologie“ sowie „Soziales und Teilhabe“. Das Gremium pocht darauf, dass sich Parlament und Regierung künftig regelmäßig mit der Entwicklung der auf diese Weise ermittelten Lebensqualität befassen. So lautet eine zentrale Botschaft des Abschlussberichts der 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftler, den jetzt der Deutsche Bundestag als Drucksache 17/13300 veröffentlicht hat. weiterlesen…
