Entlastung, aber auch Schulden für Verbraucher?
Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner will die Verbraucher von Kosten der Energiewende entlasten: Mit Hilfe eines Schuldenfonds soll die EEG-Umlage dauerhaft sinken. Bis Ostern wird es laut BundeswirtschaftsministerGabriel Eckpunkte zur Umsetzung der Energiewende geben, die Bevorzugung mancher Unternehmen soll auslaufen.
Der geplante Neustart der Energiewende soll nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung vor allem über Kredite finanziert werden. So sollen Stromkunden kurzfristig weniger zahlen, wie aus einem Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hervorgeht. Langfristig allerdings würden sie zur Kasse gebeten, da sie später den Schuldenberg wieder abtragen müssten.
Sinkt EEG-Umlage von 6,2 auf 4,9 Ct/kWh?
Die Ökostrom-Umlage könnte nach dem Willen der CSU-Politikerin von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Ihr Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung, schränkte allerdings ein, dass das Papier zunächst einmal nur Grundlage für eine weitere Diskussion innerhalb der bayerischen Staatsregierung sein solle. Nach diesen Plänen sollen die Verbraucher bald nur noch einen festen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen – der soll sich an ihrem Stromverbrauch orientieren. Weitere Kosten darüber sollen über einen Fonds finanziert werden. Er müsste dann allerdings später über Jahre von den Stromkunden abgetragen werden – eine Verschiebung der Belastung.
Ähnlicher Vorschlag liegt von Töpfer und Bachmann vor
Ende Oktober hatten IASS-Gründungsdirektor Klaus Töpfer und Günther Bachmann, Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrates, in einem (Solarify vorliegenden) Brief an führende Politiker einen “Kostenschnitt für die Energiewende” angemahnt. Denn eine “Neuordnung der Stromkosten ist die Voraussetzung für die Reform der Energiepolitik”, so die Überschrift über den als “Plädoyer” bezeichneten Vorschlag. Ein Altschuldenfonds soll im Rahmen des EEG aufgelaufene Milliardenverpflichtungen übernehmen. Nicht die Verbraucher müssten dann künftig über ihre Stromrechnung für Förderkosten geradestehen, sondern die Steuerzahler allgemein.
Gabriel: Viele Befreiungen streichen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis Ostern in einem Konzept für die Reform der Energiewende zur Entlastung der Kunden die Befreiungen sogenannter energie-intensiver Unternehmen von der EEG-Umlage zurückfahren: „Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere brauchen sie allerdings nicht.“
Der Bildzeitung sagte Gabriel, bei der Energiewende dürfe es zu keinen Verzögerungen kommen. „Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können.“
Kritik und Zustimmung
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte Aigners Vorschlag: durch Rücknahme der Ausnahmen könnten „die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden. An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen.“ Auch BEE-Geschäftsführer Hermann Falk sieht den CSU-Vorschlag kritisch, lehnte eine Verschiebung ab. Verbraucher-Schützer Holger Krawinkel: „Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren.“ Ähnliche Kritik kam aus der SPD: „Den Preis dafür zahlen die zukünftigen Generationen“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen.
->Quelle: n-tv.de; sueddeutsche.de; tagesschau.de; news.google.com