Bundesregierung hielt Entlastungszahlen als Betriebsgeheimnis unter Verschluss
Aus der Antwort der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), über die kürzlich Spiegel-Online erstmals berichtete, geht hervor, dass der „Braunkohletagebau“ im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage entlastet wurde, 2013 soll diese Entlastung noch einmal um mehr als die Hälfte auf 67,7 Millionen Euro ansteigen. Die Zahlen wurden jedoch von der alten Bundesregierung mit dem Argument unter Verschluss gehalten, es handele sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
„Das ist in etwa so, als würde man den besonders klimaschädlichen Autos die Mineralölsteuer erlassen“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer gegenüber Spiegel-Online. Beim Braunkohle-Tagebau ziehe der Schutz heimischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb als den Ökostrom-Rabatten zugrunde liegendes Argument nicht: „Es werden immer nur die Kraftwerke beliefert, die neben dem Tagebau stehen.“
Laut Bafa-Liste profitiert ausschließlich Vattenfall
Die DUH überprüfte, welche Unternehmen des Braunkohletagebaus sich hinter den von der Bundesregierung intern genannten Entlastungssummen verbergen. Ergebnis: Ausweislich der Aufstellungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), in denen alle nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) bei der EEG-Umlage begünstigten Unternehmen und Stromabnahmestellen aufgelistet sind, profitierten 2012 und 2013 nicht alle in Deutschland im Braunkohlebergbau tätigen Unternehmen (neben Vattenfall sind dies RWE, Eon und die MIBRAG), sondern ausschließlich Vattenfall.
Aus den Entlastungssummen für die Jahre 2012 und 2013 lasse sich deshalb überschlägig der weitgehend von der EEG-Umlage befreite Stromverbrauch der Vattenfall Europe Mining AG in den vier von dem Unternehmen betriebenen Braunkohletagebauen errechnen, erläutert der Kraftwerksexperte der DUH, Jürgen Quentin. Demnach waren 2012 ca. 1,2 Milliarden Kilowattstunden (1,2 Terawattstunden, TWh) weitgehend befreit, 2013 waren es voraussichtlich etwa 1,3 TWh. Das entspricht dem Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Köln.
Deutscher Braunkohletagebau nicht in internationalem Wettbewerb
Der deutsche Braunkohletagebau steht keineswegs im internationalen Wettbewerb und profitiert darüber hinaus seit Jahren von extrem niedrigen CO2-Preisen im europäischen Emissionshandel. Braunkohle wird im Gegensatz zu Steinkohle aufgrund ihres geringen Energie- und hohen Wassergehalts (mehr als 50%) nicht über weite Strecken transportiert, sondern fast ausschließlich in grubennahen Großkraftwerken verstromt. Deshalb gibt es keinen internationalen Braunkohlehandel. Selbst innerdeutsch wäre ein Braunkohleaustausch zwischen verschiedenen Kraftwerksstandorten kaum wirtschaftlich. Die bergbaubetreibenden Unternehmen verstromen die geförderte Braunkohle deshalb ausschließlich in eigenen Kraftwerken.
Behinderer am stärksten entlastet
Quentin: „Es ist einfach nur absurd, ausgerechnet solche Kraftwerke von den Kosten der Energiewende zu entlasten, die die Energiewende am stärksten behindern. Braunkohlestrom ist nicht nur klimaschädlicher als jede andere Form der Elektrizitätserzeugung. Braunkohlekraftwerke verstopfen darüber hinaus zunehmend die Stromnetze und verhindern zu bestimmten Zeiten die Einspeisung von sauberem Strom aus Wind und Sonne.“
[note: Solarify sieht sich in der Sorge bestätigt, dass es bisher mit der Energiewende nicht eben seriös zugegangen ist – hoffentlich führt das die Riesen-Große-Koalition nicht weiter – der Koalitionsvertrag lässt es allerdings befürchten.]
->Quelle(n): duh.de; spiegel.de