Hans-Josef Fell über die grüne Agenda zur Energiewende 2020
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Energie-Experte der Grünen Hans-Josef Fell wirft einen kritischen Blick auf die kürzlich vorgestellte Energiewende-Aenda 2020 seiner Partei: „Die Grünen haben der schwarz-roten Bundesregierung einen Maßnahmenplan präsentiert, der aufzeigt, wie ein Teil der schlimmsten Irrläufe von zwei Bundesregierungen rückgängig gemacht werden könnte. Es ist ein Konzept, das gute Ansätze macht, aber an manchen Stellen auch Widersprüche zu den eigenen Zielen aufweist.“
Wichtigstes Ziel bei diesem grünen Maßnahmenkatalog sei die Verdopplung des Ökostromanteils bis 2020, so Fell. Die Minimalziele von Schwarz-Rot dagegen, die einer „Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien“ gleichkämen, seien „ein Armutszeugnis und verdeutlichen viel mehr, dass es den Sozialdemokraten vor allem um die Beibehaltung des schmutzigen Kohlestroms geht“.
Verknappungs-Vorschlag für [[CO2]]-Zertifikate bringt nichts
Die Grünen wollen weg von der Kohle und deshalb die schlimmsten Dreckschleudern schrittweise abschalten. Der Neubau von Kohlekraftwerken soll verhindert werden, indem ein elektrischer Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent verbindlich festgeschrieben werden soll. Gleichzeitig muss die Kohle teurer werden, damit ihr Strom nicht die Netze verstopft und der Börsenstrompreis in den Keller geht. Kritisch geht Fell mit dem Vorschlag zur Zertifiakte-Verknappung ins Gericht: „Der grüne Vorschlag für die Verknappung der [[CO2]]-Zertifikate im Europäischen Emissionshandel zur Steigerung des Preises aber wird enden wie die langjährigen Forderungen ähnlicher Art, nämlich damit, dass der Emissionshandel weiterhin nichts Wirksames zum Klimaschutz beiträgt. Eine [[CO2]]-Steuer statt des Emissionshandels kann hier nach meiner Einschätzung wesentlich effektiver greifen.“
50 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 – „oder mehr!“ – würden aber nur geschafft, wenn an den wichtigsten Pfeilern des EEG festgehalten werde. Dazu zähle ganz eindeutig der uneingeschränkte Einspeisevorrang. Aber auch eine angemessene, wenngleich degressiv gestaltete Einspeisevergütung gehöre dazu. Dies dürf aber nicht nur für die Windkraft gelten. Gerade auch die Biomasse, die Wasserkraft und die Geothermie seien neben Solarstrom wichtig für eine Komplettversorgung mit Erneuerbaren Energien, unter anderem, um die Fluktuationen von Sonne und Wind auszugleichen.
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