Gemeinschaftswerk statt Flickschusterei
Die Energiewende soll nicht nur ein Projekt der Großen Koalition sein, sondern ein Gemeinschaftswerk werden. Daher haben Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit ihren Energieministern aus den Bundesländern, der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand eine eigene Energiewendeagenda 2020 vorgestellt. Darin skizzieren sie ihre Vorstellungen für ein Gemeinschaftswerk der Energie- und Klimapolitik.
Die sieben (amtierenden oder designierten) Minister für Umwelt und Energie aus Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bieten ihre Kooperation in der Energie- und Klimapolitik im Bundesrat an. „In der Energiepolitik gilt bislang das Prinzip der Flickschusterei. Mit kurzfristigen Gesetzesänderungen, geplanten Eingriffe in Bestandsregelungen und populistischen Strompreisbremsen wurde das Vertrauen nachhaltig beschädigt“, kritisieren die sieben Ressortchefs in ihrem Agendapapier. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Gemeinschaftswerk bei dieser wichtigen Jahrhundertaufgabe“. Das Stichwort stammt aus dem Abschlussbericht der Ethik-Kommission.
Energiesystem am Scheideweg
Die Grünen sehen das deutsche Energiesystem am Scheideweg. Die Phase der Systemeinführung werde bald abgeschlossen sein. Zukünftig würden die erneuerbaren Energien in iner Phase der Systemdurchdringung bis zur Hälfte des erzeugten Stroms liefern. An diese veränderten Bedingungen müssten nun Marktdesign und Förderbedingungen mit dem Ziel anpasst werden.[note Foto © VRD_fotolia.com]
Folgt: Dokumentation: Erklärung der Grünen