Grüne stellen Energiewende-Agenda 2020 vor

Dokumentation: Erklärung der Grünen

„Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte grüner Politik. Mit dem raschen Ausbau erneuerbarer Energien wurde die Grundlage für eine neue, leistungsstarke Industrie und die Perspektive einer klimaverträglichen Energieversorgung in Bürgerhand geschaffen. Doch dieser Erfolg steht mit der Politik der ‚GroKo‘ auf der Kippe. Die sieben amtierenden und designierten Ministerinnen und Minister für Umwelt und Energie der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, die Bundestagsfraktion und Parteivorstand fordern die Bundesregierung deshalb in ihrem gemeinsamen Papier Energiewendeagenda 2020 dazu auf, die Energiewende in einem größtmöglichen Konsens in einem Gemeinschaftswerk erfolgreich umzusetzen und bieten dazu eine Kooperation in der Energie- und Klimapolitik an.

Kein Grund, den Ausbau der Erneuerbaren abzuwürgen oder abzubremsen

Es gibt keinen Grund, den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzuwürgen oder abzubremsen. 100 Prozent Erneuerbare Energien zu bezahlbaren Preisen sind machbar. Wir sind bereit als Grüne – auch aus der Opposition heraus – Verantwortung für die Gestaltung der Energiewende zu übernehmen. Das ist – im Bund wie in den Ländern – unser Angebot an Union und SPD. Wenn Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks wieder eine aktive Klimaschutzpolitik betreiben wollen, haben sie unsere Unterstützung – dann müssen sie aber weit anderes liefern als sie im Koalitionsvertrag zur Energie- und Klimapolitik aushandelt haben.

Prinzipien zur weiteren Gestaltung der Energiewende

Für uns gibt es klare Prinzipien, an denen wir die weitere Gestaltung der Energiewende ausrichten:

• Die Energiewende muss dem Klimaschutz dienen. Deshalb muss der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. Klimaschädliche Kohlekraftwerke müssen dagegen schrittweise abgeschaltet werden, auch durch die Einführung von Mindestwirkungsgraden und Schadstoffgrenzwerten.
• Die Bundesregierung will das Gegenteil: Einen gesetzlichen Ausbaudeckel für die Erneuerbaren Energien und freie Fahrt für klimaschädliche Kohlekraftwerke. Das wollen wir mit aller Kraft verhindern.
• Wir wollen die Investitionssicherheit in erneuerbare Energien wieder herstellen. Es sind vor allem die Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorangebracht haben. Dies muss auch in Zukunft so bleiben.
• Die Finanzierung der Energiewende muss gerecht sein – die völlig ausgeuferte Befreiung von Unternehmen von der Umlage muss deutlich zurückgefahren werden.

Entlang dieser Prinzipien haben wir zusammen mit den grünen Energieministern aus den Ländern und dem Bundesvorstand den grünen Vorschlag zur Reform des EEG und des Strommarktdesigns „Energiewendeagenda 2020“ erarbeitet. Wesentliche Punkte darin sind:

• Wir wollen konkrete Maßnahmen, um die klimaschädliche Kohlekraft zurückzudrängen. Der Emissionshandel ist wichtig und muss novelliert werden. Das allein wird aber nicht ausreichen. Mindestwirkungsgrade und Emissionsgrenzen müssen ergänzend eingeführt werden.
• Das EEG muss mit dem Prinzip einer festen Einspeisevergütung erhalten bleiben, die Vergütungshöhe jedoch überprüft werden. Wir wollen keinen Ausbaudeckel, sondern eine Preissteuerung. Das heißt, vor allem Solar- und Windkraft an Land sollen im ganzen Land weiter ausgebaut werden. Damit würde auch der entscheidende Grundpfeiler für die Sicherung der BürgerInnen-Investitionen erhalten.
• Wir schlagen einen EU-konformen Weg vor, die überzogenen Industrieprivilegien auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb einzuschränken. Die EU selbst hat eine Liste von Branchen benannt, die im internationalen Wettbewerb durch höhere Strompreise benachteiligt würde. Entlang dieser Strompreis-Kompensations-Richtlinien-Regelung sollte auch im deutschen EEG entschieden werden, wer künftig noch bei der EEG-Umlage begünstigt wird (s. dazu unseren Antrag 18/291)
• Gewerbliche und private konventionelle Eigenstromerzeugung soll zukünftig einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten. Neue Anlagen zur Eigenstromerzeugung, die keinen ambitionierten Mindestwirkungsgrad erfüllen, sind daher in die EEG-Umlage einzubeziehen. Solange die EEG- oder die KWK-Anlagen nicht durch eine Reform des EEG wirtschaftlich betrieben werden können, bleiben hocheffiziente KWK-Anlagen und Strom aus Erneuerbaren Energien sowohl im Bestand als auch bei Neuinvestitionen für den Eigenstromverbrauch weiter befreit.
• Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt mit regional ausgerichtetem Kapazitätsmechanismus kann notwendig werden, um den Neubau von flexiblen und hochmodernen Gaskraftwerken, abschaltbaren Lasten, Speichern und verstetigten Erneuerbaren anzureizen. Einen wie von der Bundesregierung geforderten „technologieoffenen“ Kapazitätsmarkt, der auch klimaschädliche Kohlekraftwerke beinhaltet, lehnen wir ab.
• Das Marktversagen des [[CO2]]-Zertifikatehandels muss behoben und damit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage begegnet werden. Zwei Milliarden überschüssige Zertifikate müssen dauerhaft vom Markt genommen werden. Außerdem brauchen wir auch auf europäischer Ebene engagierte Klimaschutzziele sowie ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Solange diese Punkte nicht umgesetzt sind, soll im Immissionsrecht für neue fossile Kraftwerke ein elektrischer Wirkungsgrad von 58 Prozent verbindlich vorgegeben werden.
• Wir schlagen einen Fonds vor, aus dem Zukunftsinvestitionen in Speicher oder Smart Grids angereizt werden sollen. Das ist ein erster Schritt in eine neue Richtung. Denn das Prinzip, alle Kosten der Energiewende – seien es Innovations-, Forschungs- oder Betriebskosten – über den Strompreis abzurechnen, ist in Teilen zu überprüfen.

Das wollen wir angehen. Entlang dieser gemeinsamen grünen Agenda werden wir die anstehenden Reformvorschläge der Bundesregierung messen und offensiv in die politische Debatte gehen.“
->Quelle: oliver-krischer.eu; Energiewende-Agenda 2020; agrarheute.com