Regierungserklärung – „Scheitern würde zu De-Industialisierung führen“
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), betonte in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass die Energiewende zum Erfolg geführt werden könne und müsse. Sie könne international nur dann Nachahmer finden, wenn sie nicht zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führe. „Wir müssen zumindest zu einer Stabilisierung der Kosten kommen. Denn die Energiekosten haben für private wie gewerbliche Konsumenten mittlerweile die Schmerzgrenze überschritten“, so Gabriel. Das Erneuerbare Energien-Gesetz sei eine beispiellose Erfolgsgeschichte: „Unser Land erzeugt heute rund ein Viertel seines Stroms aus erneuerbaren Energien„. Angesichts der mittlerweile jährlichen Belastungen von 22 bis 24 Mrd. Euro müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch endlich wirksam gesteuert werden, sonst drohe die Energiewende an ihrem Erfolg zu scheitern.
„Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl“
Der Minister hob dabei die Bedeutung der Zusammenarbeit aller Parteien hervor. Mit konstruktiver Kritik werde man sich konstruktiv auseinandersetzen. Die verschiedenen Vorschläge lägen nicht so weit auseinander und man habe „eine gute Basis für die weitere Diskussion,“ so Gabriel. Gleichzeitig betonte er: „Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl“, und ergäben noch keine erfolgreiche Energiewende. „Meine Bitte ist: Wir sollten uns darauf verständigen, dass wir neben allen Interessen, die jeder Einzelne hat, neben den nachvollziehbaren Interessen der verschiedenen Energieerzeuger, das gesamtwirtschaftliche Interesse unseres Landes in den Mittelpunkt stellen“, appellierte der Bundesminister an die Abgeordneten.
Gabriel warb – so der Nachrichtensender n-tv – auffällig um die Grünen: „Ich empfinde Ihre Kritik als konstruktiv und will mich mit Ihren Vorschlägen ebenso konstruktiv auseinandersetzen“, sagte der SPD-Chef.
Grüne reserviert
Die Grünen allerdings reagierten reserviert. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, dass Gabriel ein Konzept vorgelegt habe, das angemessen wäre, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bei 80 Prozent läge. Er liege aber erst bei 25 Prozent. „Jetzt kann man nicht deckeln.“
Lindner positiv
Positiv äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner über Gabriels Reformkonzept. „Sigmar Gabriel hat Dinge vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen“, sagte Lindner bei n-tv. „Beispielsweise setzt er auf marktwirtschaftliche Instrumente.“ Lindner bemängelte allerdings, dass er diese erst 2017 einführen will.
Albig: „Sozialismus!“
Gabriels Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, kritisierte erneut die geplanten festen Ausbau- und Mengenziele. „Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht“, sagte Albig im Deutschlandfunk. „Was wir nicht wollen, ist, dass wir einem Markt, der sehr dynamisch funktioniert – ich erwarte, dass allein in diesem Jahr rund 1,4 Gigawatt nur in meinem Land zugebaut werden –, dass wir meinen, diesem Markt über ein staatliches System von Vorgaben Ausbauziele, Mengenziele zu geben“, argumentierte Albig. Dadurch werde die Energiewende letztlich teurer. So werde das Ziel nicht erreicht, „gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen und ein Klimaziel mit weniger [[CO2]]zu erreichen“. Albig verlangte stattdessen eine Steuerung über Preise und Vergütungen.
->Quelle: n-tv.de; n-tv.de/Lindner; bmwi.de; Regierungserklärung im Wortlaut