…teilt das Bundespresseamt mit: Einigungsversuch Gabriels mit Ländern
Nur eine wirksame Kostenbremse kann die Energiewende zum Erfolg führen. Darin sind sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Vertreter der Länder einig. Die grundsätzlichen Zielsetzungen und die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz werden auch von den Ländern begrüßt.
„Bund und Länder werden gemeinsam einen Weg finden, um die Kostendynamik zu durchbrechen“, unterstrich der Bundesminister im Ergebnis seines Gesprächs mit den Ländern. Schon am Morgen des 30.01.2014 hatte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag dazu aufgefordert, gemeinsam das wichtige Projekt Energiewende voran zu bringen.
Gabriel will sich konstruktiv auseinandersetzen
Dabei werde er sich mit kritischen Anregungen von Ländern, Opposition und Umweltverbänden konstruktiv auseinandersetzen. Er stellte fest, dass es zum Grundsatz seines Konzepts für eine Reform des EEG weitgehend Übereinstimmung gebe. Das betonten auch die Ländervertreter. Dort, wo es noch unterschiedliche Auffassungen gebe, müsse man darüber diskutieren.
Weitere Treffen mit den Ländern
Gabriel kündigte deshalb weitere Treffen mit denVertretern der Ländern an. Eine erste Zielmarke sei der Referentenentwurf zur Novelle des EEG. Danach könne es bereits Ende Februar zu einem erneuten Gespräch kommen.
Energiewende mit klarem Ausbaukorridor steuern
Die grundsätzlichen Ausbauziele für erneuerbare Energienhatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Vortag in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag erläutert: „Bis 2050 wollen wir 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen.“ „Schon heute haben die erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung einen Anteil von 25 Prozent, der bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ansteigen soll. Mit diesem Ausbaukorridor können wir ganz harmonisch das Ausbauziel von 80 Prozent erreichen – allerdings nur, wenn gleichzeitig unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann und Strom für alle erschwinglich bleibt“, so die Bundeskanzlerin.
Eckpunkte zur EEG-Reform
Am 22.01.2014 hatte das Bundeskabinett die von Gabriel vorgelegten Eckpunkte beschlossen. Sie sind Grundlage für den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Bereits am 09.04.2014 soll das Gesetz im Kabinett und bis zur Sommerpause auch in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Zusammen mit dem Netzausbau und mit Entscheidungen über Kraftwerksreserven zur Sicherung der Energieversorgung seien damit wichtige Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Energiewende geschaffen, erläuterte die Bundeskanzlerin.
Zum Spitzentreffen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit den Ländern äußerte sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber: „Die Entwicklung der Energiewende hat sich zuletzt insgesamt verschlechtert. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die Kosteneffizienz des Gesamtsystems in den Fokus ihrer Entscheidungen rückt. Dies wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt: Die Bundesländer organisierten 16 unterschiedliche Energiewenden, anstatt sich mit dem Bund auf eine nationale, in sich schlüssige Gesamtstrategie zu einigen. Jetzt ist Teamwork gefragt. Bund und Länder müssen viel stärker als bisher an einem Strang ziehen: beim Stromleitungsbau, bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien und bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.“
Quelle: bundesregierung.de