Koalitionsvertrag verhindert neue Steuern
Trotz Rekord-Emmissionen lehnt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine CO2-Steuer für Kohlekraftwerke ab. Vielmehr müssten durch eine Reform des CO2-Zertifikate-Handels die Preise wieder gesteigert werden: „Wir dringen darauf, dass dies spätestens 2016 geschieht – nicht erst 2020, wie die EU-Kommission es will“. Schließlich seien sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen einig geworden, keine neuen Steuern einzuführen.
Strom aus Braunkohle hatte 2013 das höchste Niveau seit 1990 erreicht – im zweiten Jahr in Folge hatten die CO2-Emmissionen zugenommen. Weil der Zerifikatehandel durch die extrem niedrigen Preise praktisch darnieder liegt, ist Kohlestrom zu billig – daher laufen als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien vor allem umweltschädliche Kohlekraftwerke; teure umweltfreundliche Gaskraftwerke rentieren sich nicht. Nur durch eine CO2-Abgabe könnte der Kohlestrom nach Meinung von Umweltverbänden verteuert und damit der Unterschied ausgeglichen werden.
->Quelle(n): spiegel.de; focus.de