Fünf Milliarden oder 107 GWh – Gabriel schaut nach Brüssel
Mit Blick auf das laufende EU-Beihilfeverfahren in Brüssel, das die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage prüft, kündigte Wirtschaftminister Gabriel beim Jahresempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien am 11.02.2014 an, dass die Ausnahmen kaum um mehr als eine Milliarde zurück geführt werden können. Gleichzeitig befreit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) immer mehr Unternehmen mit der Folge, dass die Summe der Entlastung für die Industrie voraussichtlich auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen wird.
Laut Gabriel steht die Bundesregierung bei der EEG-Reform unter starkem Zeitdruck: Nach der Sommerpause sei die Reform nicht mehr durch Brüssel zertifizierbar. Die EU wolle über das Wettbewerbsrecht das EEG aushebeln. Wenn das vorgeschlagene Ausschreibungsverfahren nicht 2017 beginne, werde das EEG in Brüssel scheitern. Eben erst sei ein schwedisches Gesetz vom EuGH aufgehoben worden. Die Novelle müsse europarechtskonform sein. Gabriel wandte sich gegen seine Kritiker: Wind Onshore auf 2,5 GW zu begrenzen, könne man nicht „ausbremsen“ nennen, denn diese Größenordnung sei überhaupt erst einmal erreicht worden – 2013 – das stelle eine gewaltige Herausforderung dar. Ebenso seien 2,5 GW PV ein anspruchsvolles Ziel. Man werde eine „Veränderung des unternehmerischen Verhaltens“ banötigen, aber das „ist normal in der Marktwirtschaft – das werden wir Ihnen abverlangen müssen.“ Die Kritik an der EEG-Reform verbinde „ökonomische und ökologische Interessen – das ist ein gutes Zeichen“.
Das BAFA hat am 11.02.2014 bekanntgegeben, dass 2014 die Anträge von 2098 Unternehmen auf Zahlung der privilegierten EEG-Umlage genehmigt worden seien. Damit erhöhe sich die Zahl der begünstigten Unternehmen und Unternehmensteile gegenüber dem Vorjahr von 2332 um 378 auf 2779 . Die privilegierte Strommenge, auf welche die befreiten Unternehmen nur 0,05 Cent je Kilowattstunde EEG-Umlage zahlen müssen, steige um 11.544 auf 107.101 Gigawattstunden. Die Höhe der Entlastung für die Industrieunternehmen werde voraussichtlich von vier im vergangenen Jahr auf 5,1 Mrd. Euro in diesem Jahr steigen, teilte die BAFA weiter mit.
->Quelle(n): Gerhard Hofmann; bafa.de; pv-magazine.de