Deutsche Öffentlichkeit kann zum Entwurf des tschechischen Energiekonzepts Stellung nehmen
Die deutsche Öffentlichkeit und deutsche Behörden können vom 17.02.2014 an zum Entwurf des aktualisierten staatlichen Energiekonzepts der Republik Tschechien Stellung nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte die Bundesregierung der zuständigen tschechischen Behörde mitgeteilt. Aus Oberösterreich kommen Proteste gegen die Atomlastigkeit des Konzepts.
Das SUP-Verfahren muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen durchgeführt werden. Es verfolgt das Ziel, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen.
Stellungnahmen und Eingaben, auch in deutscher Sprache, sind ab sofort unmittelbar an die zuständige Behörde in Tschechien zu richten. Die vierwöchige Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung endet am 18.03.2014.
Die von der Tschechischen Republik übersandten Unterlagen (Entwurf der Aktualisierung des Tschechischen Energiekonzepts nebst Umweltbericht) können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in deutscher Sprache abgerufen werden. Stellungnahmen und Eingaben sind unmittelbar an die zuständige Behörde in Tschechien unter folgender Adresse zu richten: Ing. Jan Hejhal, Department of SEA Ministry of the Environment of the Czech Republic – Ministerstvo zivotního prostredí, Vrsovická 65, Praha 10, 100 10 (E-Mail: jan.hejhal@mzp.cz).
Mit dem staatlichen Energiekonzept beabsichtigt die Tschechische Republik nach eigener Aussage zuverlässige, sichere und umweltschonende Energielieferungen für den Bedarf der Bevölkerung und der Wirtschaft der Tschechischen Republik zu gewährleisten. Gleichzeitig soll das Energiekonzept auch in Krisensituationen eine dauerhafte Energieversorgung in Tschechien in einem Umfang sicherstellen, der für das Funktionieren der wichtigsten Teile der Infrastruktur des Staates und für das Überleben der Bevölkerung unerlässlich ist.
Regionews aus Österreich meldete: „Tausende OberösterreicherInnen haben Protest gegen den Entwurf des tschechischen Energiekonzepts erhoben, das einen Ausbau der Atomkraft vorsieht. Aber die neuen Klimaziele der EU schaffen neuen Rückenwind für Tschechiens Atomlobby. Derzeit läuft die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) für den Entwurf des neuen, atomlastigen tschechischen Energiekonzepts. Das Land Oberösterreich und mehr als 4.100 Bürgerinnen und Bürger aus Oberösterreich haben offiziell dagegen Einwendung erhoben.“
->Quelle(n): bmwi.de; bmwi.de1; bmwi.de2; bmwi.de3