Gemeinsame Erklärung von Ministern, Parteivorstand und Fraktionschefs
„Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland über den zukünftigen Umfang der Industrieprivilegien im EEG sowie über den Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien in den Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien ist zwingend erforderlich“, erklärten die grünen Klima- und Energieministerinnen und Minister aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein anlässlich des Treffens von Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia.
Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), Minister Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Dr. Joachim Lohse (Bremen), Tarek Al-Wazir (Hessen), Stefan Wenzel (Niedersachsen) und Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein) fordern gemeinsam mit Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion, bräuchten „schnellwieder Planungssicherheit für sowohl die stromintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb als auch Planer und Projektierer von erneuerbaren Energien-Anlagen“.
„Energiewende nicht über Brüssel ausbremsen!“
Es sei „im Interesse des Gemeinwohls“, dass die Energiewende nicht über den Umweg Brüssel ausgebremst werde. Aber es brauche eine grundlegende Einigung über die EEG-Reform zwischen Bund und Ländern als Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission mit dem nötigen Gewicht auftreten könne: „Nur wenn Bundestag und Bundesrat mit einer Stimme sprechen, wird diese das notwendige Gewicht in Brüssel erhalten. Deshalb drängen wir auf eine schnelle Verständigung mit der Bundesregierung, um mit dem nötigen Gewicht die schwierigen Verhandlungen mit Brüssel in Sachen Beihilfeverfahren mit Blick auf die Ausgestaltung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien positiv abzuschließen. Wir erneuern daher mit allem Nachdruck unser Angebot zur Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Strommarktdesigns.“
„Systemdurchdringung“ auf Basis grüner Vorschläge zur „Energiewendeagenda 2020“ möglich
Wie eine Einigung über die dringend notwendige EEG-Reform aussehen könne, hätten die sieben grünen Länder-Energieminister gemeinsam mit Bundestagsfraktion und Bundesvorstand schon vor wenigen Wochen mit detaillierten Vorschlägen in der so genannten „Energiewendeagenda 2020“ erläutert. Auf dieser Basis sei es möglich, die rechtlichen Grundlagen für den nächsten Schritt der Energiewende, die „Systemdurchdringung“, zu schaffen.
Korrekturbedarf am Referentenentwurf aus dem BMWi
Die Grünen sehen auch mit Blick auf den jüngst publik gewordenen ersten Referentenentwurf aus dem BMWi zur Umsetzung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung Korrekturbedarf, sowohl in grundsätzlichen Fragen als auch in vielen Details: „Wir werden uns dagegen stemmen, dass die Windkraft an Land abgewürgt wird. Die Deckelung der erneuerbaren Energien lehnen wir ab, denn sie stellt die Kohle unter Bestandsschutz und wirkt damit gegen Klimaschutz und bezahlbare Energiepreise.“
Kürzungen bei Onshore und PV bringen fast nichts
Die preiswerte Windkraft an Land sowie die Solarenergie auszubremsen bringe kaum Einsparung, zumal die Reform des Emissionshandels nicht mutig angegangen werde. Für den Abbau der Industrieprivilegien fehle immer noch ein konkreter Vorschlag. Durch die dokumentierte Ideenlosigkeit verweigere sich die Bundesregierung einer notwendigen Einigung mit den Ländern und vergebe damit die Chance, kraftvoll gegenüber der Europäischen Kommission und dem EU-Wettbewerbskommissar aufzutreten.
Befreiungen von der EEG-Umlage müssen strikt begrenzt werden
Dier Grünen sind der Auffassung, dass Befreiungen von der EEG-Umlage zukünftig strikt auf stromintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt werden müssten. Es deute sich an, dass der Bundesregierung hier der Mut zu einer echten Reform fehle, um Mittelstand und Privatverbraucher zu entlasten. So wird es nicht möglich sein, die Energiewende dynamisch fortzuführen und die EEG-Kosten zu senken.
Die wenigen positiven Änderungen im Referentenentwurf gegenüber dem Eckpunktepapier reichten bei weitem nicht aus.
„Die immer noch enthaltene kurzfristige Stichtagsregelung, die Investoren nachhaltig verunsichert und die Planungssicherheit gefährdet, die hohen Aufschläge für Eigenstrom aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, oder die angekündigte Umstellung auf Ausschreibungsmodelle ohne ausreichende Erprobung und ohne De-minimis-Regelung, die die Akteursvielfalt gefährden und Bürgerenergien massiv behindern würden, sind große Brocken auf dem Weg zu einem möglichen Kompromiss.“
Notwendigkeit des Netzausbaus
„Wir betonen die Notwendigkeit des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende. Darauf haben sich die Länder mehrfach verständigt und gemeinsam mit der Bundesregierung den Netzentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Wer nun, wie Horst Seehofer, diesen Konsens einseitig aufkündigt, gefährdet die Energiewende und den Atomausstieg.“
->Quelle: gruene.de