…beim internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankwegen rückwirkender Kürzung der Solarstrom-Förderung
Ein Tochterunternehmen von Masdar (Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate) hat eine internationale Klage gegen die spanische Regierung eingereicht, weil deren neue Gesetzgebung für erneuerbare Energien eine rückwirkende Kürzung der Förderung solarthermischer Kraftwerke (CSP) vorsieht. Das meldet der Branchendienst solarserver.de.
Masdar ist Teileigentümer des solarthermischen Kraftwerks Gemasolar mit einer Nennleistung von 20 Megawatt, dem weltweit ersten Solarthermie-Kraftwerk, das rund um die Uhr Solarstrom produzieren kann. Die Masdar Solar & Wind Coöperatief UA in Amsterdam hat sich mit einem Schiedantrag an das internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank gewandt.
Anfang Februar 2014 hatte die spanische Regierung Einzelheiten des neuen Förderprogramms bekannt gegeben, das die Einspeisevergütung ersetzen soll. Demnach wird die Solarstrom-Förderung noch unter das Niveau früherer rückwirkender Einspeisevergütungs-Kürzungen gesenkt werden.
Das bedeutet nicht nur Verluste für internationale Investoren und Unternehmen wie Masdar. Spanische Solar-Verbände warnen, dass die Kürzung auch 55.000 spanische Familien betreffe, die in eine Solarstrom-Anlage investiert haben.
->Quelle: solarserver.de