Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Der erste Energieminister der Republik hat mit der Reform des EEG (und des gesamten Strommarktes samt anzuschiebender Energiewende) den schwierigsten Part erwischt. Er findet sich in einem kakophonen Stimmenwirrwarr einander widersprechender Forderungen, Ablehnungen, Vor- und Ratschläge wieder. Von Letzteren sagte Johannes Rau einmal, sie seien auch Schläge. Der außen stehende Beobachter bekommt dabei den Eindruck, dass es allen drinnen Befindlichen jeweils ausschließlich um ihre eigenen Interessen geht – getreu dem alten Kalauer-Motto: Wenn jeder nur an sich denkt, ist an alle gedacht. Nur – ob es Gabriel allen wird recht machen können? Kaum.
Dennoch erlauben wir uns an dieser Stelle, auf eine Gegebenheit hinzuweisen, die durchaus noch ein wenig Aufmerksamkeit des Ministers und seiner Beamten verdient: Die im Entwurf stehende – und bereits für grundgesetz-fest befundene – EEG-Umlage auch für den Eigenverbrauch. Etliche deutsche Unternehmen produzieren, teils bereits seit Jahren, ihren Strom ganz oder teilweise selbst. Diesen nun mit Abgaben zu belegen, könnte sich als Problem heraus stellen. Als immer wieder gern genommene Begründung muss in so manchen Diskussionsrunden der arme Hartz-IV Empfänger herhalten, der dem Zahnarzt-Nachbarn zuerst die PV-Anlage auf dem Dach subventioniert, mit deren Hilfe dieser sich dann auf Kosten des Ersteren aus der Solidargemeinschaft der Stromkunden verabschiede. Doch was hierbei immer ebenso gern übersehen wird: Der Arme trägt in wesentlich größerem Maßstab zu den Gewinnen der großen EVU bei, die an der Börse sinkende Stromkpreise nicht an ihre Kundschaft weitergeben.
Je mehr Eigenverbrauch – desto geringere Einnahmen der Großen: Müssten also logischerweise nicht auch Energieeffizienz-Maßnahmen, Wärmedämmung, stromsparende Geräte und effiziente Produktion mit Abgaben belegt werden? Natürlich nicht.
Aber: Die Sorge ist ja nicht abwegig, dass die Regelung das Interesse der Hausbesitzer und Vermieter kaum anreizen wird, sich verstärkt Solaranlagen für den speicher-gestützten Eigenverbrauch aufs Dach bauen zu lassen. Nicht auszuschließen ist weiter, dass die Wettberwerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigt wird, wenn sie nicht mehr auf eigene kostenmäßig gut planbare Stromversorgung bauen kann.Und was für Konsequenzen wird die Gesetzesänderung angesichts weiter zunehmender fernöstlicher Konkurrenz für deutsche Arbeitsplätze haben? Immerhin ist die Zahl der in der Photovoltaik-Branche Beschäftigten von Anfang 2011 bis Ende 2012 von 110.900 auf 87.800 gesunken. Die Ausdehnung der Umlage auf den Eigenverbrauch könnte sich als Schuss in den Ofen, ja als kontraproduktiv herausstellen. Das ist der 3001. Artikel auf Solarify. -Gerhard Hofmann-