Deutschland, Frankreich und Polen vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit in der Klimapolitik – Ziel: Paris 2015
Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Klimaschutz verstärken, damit es auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 zur Verabschiedung eines rechtlich verbindlichen Protokolls zum Schutz des Klimas kommt. Zu diesem Zweck wolle man gemeinsam sicherstellen, dass die Europäische Union rechtzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz für die Zeit nach 2020 vorlegt, der im Einklang mit der globalen 2-Grad-Grenze stehe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens der Umweltminister der drei Länder. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte ihre Kollegen Martin (Frankreich) und Grabowski (Polen) zum zweiten Treffen im Rahmen des Formats „Weimarer Dreieck“ nach Berlin eingeladen.
Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres ihren Vorschlag für eine Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Dieser soll im Umweltministerrat am 03.03.2014 in Brüssel erstmals in diesem Kreis beraten werden. „Gerade angesichts der bekannten Unterschiede freue ich mich, dass wir unsere jeweils gute bilaterale Zusammenarbeit, sowohl mit meinem französischen Kollegen Philippe Martin einerseits als auch mit meinem polnischen Kollegen Maciej Grabowski andererseits, heute in der Dreierrunde fortsetzen konnten. Das Gesprächsformat des Grünen Weimarer Dreiecks ist mir besonders wichtig, denn die EU-Umweltpolitik braucht solche kleinformatigen, informellen Treffen, um ohne die Hektik eines förmlichen EU-Umweltrates Kompromisslösungen zu sondieren“, sagte Hendricks.
Fortschritte müssen her
Die Minister waren sich einig, dass sie auf der Basis des Vorschlags der EU-Kommission Fortschritte machen müssen, nicht zuletzt um bei der UN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris erfolgreich zu sein, aber auch um den Wirtschaftsstandort EU voranzubringen. Die Reduzierung der Treibhausgase ist dabei für alle drei ein zentrales Anliegen. Der Emissionshandel wird hierfür ein besonders wichtiges Instrument sein.
Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien müssten ebenfalls vorangetrieben werden. Weil unterschiedliche Mitgliedstaaten unterschiedliche Voraussetzungen mitbrächten würden sie deshalb auch nur unterschiedliche Beiträge leisten können. Hendricks, Grabowski und Martin waren sich einig, dass es nicht nur um Klimaschutz gehe, „es geht auch und gleichermaßen um Fairness“, so Hendricks.
Das Weimarer Dreieck wurde 1991 durch die drei Außenminister Genscher, Dumas und Skubiszewski in Weimar begründet. Inzwischen nutzen auch verschiedene andere Minister dieses Format. Das erste Grüne Weimarer Dreieck fand 2013 in Polen statt.
->Quelle: bmub.bund.de