Internationale Airlines fliegen bis 2016 ohne Emissionsrechte
Der globale Luftverkehr wird wahrscheinlich bis zum Jahr 2016 nicht unter den europäischen Emissionshandel (ETS) fallen. Damit werden Airlines und Passagiere vorerst nichts dafür zahlen müssen, dass Flugzeuge Klimagase ausstoßen. Das Wuppertal-Institut spricht deshalb von einem Ende der Klimaaußenpolitik der EU. Europa sei „eingeknickt“. Dies teilt der Rat für Nachhaltige Entwicklung in einer Pressemitteilung mit.
EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Ministerrat sind sich weitestgehend einig: Flüge außerhalb der Staatengemeinschaft bleiben weiterhin vom Emissionshandel befreit. Dem haben die Unterhändler des EU-Parlaments unter Bedingungen nun zugestimmt. „Das EU-Parlament stellt für eine Zustimmung klare Forderungen, sonst platzt der Deal“, sagt der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Peter Liese (CDU). Die drei Institutionen verhandeln noch bis 11.03.2014.
Liese fordert, dass die Luftfahrt bis 2020 jährlich zehn Prozent weniger [[CO2]] emittiert als im Referenzzeitraum 2004-2006, was über eine entsprechende Reduzierung der Emissionsrechte erreicht werden soll. Bisher waren minus fünf Prozent geplant. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte sollen zudem der EU zufließen und für den Klimaschutz verwendet werden. Außerdem sollen die Airlines ab 2016 auf jeden Fall in den ETS eingebunden werden, so die dritte Forderung. Allerdings: „Sollte es bis 2016 eine internationale Einigung für eine Beteiligung des Flugverkehrs am Klimaschutz geben, wird das sicherlich nochmals geprüft“, schränkt Liese ein.
Ursprünglich hatte die EU im Jahr 2008 beschlossen, dass Airlines ab dem Jahr 2012 [[CO2]]-Zertifikate für ihre Flüge vorweisen müssen, entsprechend der Menge an Klimagasen, die sie ausstoßen. Das galt ursprünglich für alle Flüge, die in der EU, Island und Norwegen starten oder landen und zwar für die gesamte Strecke, also auch außerhalb des EU-Luftraumes. Ausgenommen waren Airlines aus etwa 70 Ländern mit niedriger Wirtschaftskraft.
Gegen diese Pläne formierte sich im Jahr 2012 eine internationale Koalition. 23 Länder, darunter die USA, China, Japan, Indien und Russland unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung gegen das Vorhaben der EU, ihre Fluglinien den Regeln des Emissionshandels zu unterwerfen. Airbus fürchtete daraufhin einen Handelskrieg. Der Dachverband der amerikanischen Fluggesellschaften klagte vor dem Europäischen Gerichtshof, unterlag aber.
Folgt: Mitgliedsländer beugen sich internationalem Druck