Mitgliedsländer beugen sich internationalem Druck
Die großen EU-Mitgliedsländer, allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, haben sich dem Druck trotzdem gebeugt. Bereits jetzt ist die Regelung für alle Flüge, die aus oder in die EU führen, ausgesetzt. Diese Ausnahmen sollen nun bis zum Jahr 2016 verlängert werden.
Das befürwortet auch die Bundesregierung mit Verweis auf einen Beschluss der internationalen Luftfahrorganisation ICAO vom vergangenen Jahr. Demnach soll bis zum Jahr 2016 ein internationales, marktbasiertes System entwickelt werden, das Airlines global verpflichten soll, einen Ausgleich für ihre Emissionen zu zahlen – wahrscheinlich aber nicht nach dem Prinzip des Emissionshandels. In Kraft treten soll das Abkommen erst im Jahr 2020.
Um diese geplante globale Maßnahme nicht zu gefährden, lehnt es die Bundesregierung aus „grundsätzlichen Erwägungen“ ab, internationale Flüge bereits jetzt in den Emissionshandel der EU einzubeziehen. So steht es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Damit scheint auch der Vorschlag der EU-Kommission gescheitert, Emissionsrechte wenigstens für den Teil der Strecke internationaler Flüge zu verlangen, der über EU-Territorium führt.
Weil die EU auf Druck anderer Länder den internationalen Luftverkehr weiter vom Emissionshandel ausnimmt, sieht Liese die Reputation der EU beschädigt. „Wir haben jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem in Sachen Klimaschutz. Das liegt aber nicht an der EU, sondern an den Mitgliedsländern.“ Liese sieht vor allem Frankreich und Großbritannien in der Verantwortung, die einseitig die Interessen von Airbus durchgesetzt hätten.
Der Luftfahrtkonzern schrieb im November 2012 in einem mittlerweile an die Öffentlichkeit gespielten Brief an die chinesische Führung: „Airbus war in den vergangenen Jahren sehr aktiv, um die Europäische Kommission und die führenden europäischen Regierungen davon zu überzeugen, dass eine einseitige Anwendung des ETS auf den internationalen Luftfahrverkehr verschoben werden sollte, bis eine weltweite Einigung über die ICAO beschlossen ist.“
Folgt: „Klimaaußenpolitik komplett aufgegeben“