EU-Kommissar Potocnik und Ministerin Hendricks stellen siebtes Umweltaktionsprogramms der EU vor
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwartet noch im März eine Einigung auf ein neues Klimaziel der EU für 2030. Sie hoffe, dass die Vorgabe von 40 Prozent weniger [[CO2]] im Vergleich zu 1990 gebilligt werde. Gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Umweltpolitik, Janez Potocnik bekannte sie sich am 06.03.2014 anlässlich der Vorstellung des neuen EU-Umweltprogramms bis 2020 in Berlin zu einer ambitionierten EU-Umweltpolitik: Umwelt- und Klimaschutz seien zentrale Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und ein „gutes Leben“ in Europa.
„Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ ist das Leitmotiv des siebten Umweltaktionsprogramms der EU, das Potocnik und Hendricks gemeinsam vorstellten. Das Programm gibt den Rahmen für die Umwelt- und Klimapolitik der Europäischen Union bis 2020 vor . Beschlossen worden war es Ende 2013 vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten, vorgelegt hatte es die EU-Kommission am 17.01.2014.
Wohlstand und Gesundheit mit Nachhaltigkeit in Einklang bringen
Das Umweltaktionsprogramm hat zum Ziel, in Europa Wohlstand und Gesundheit mit Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Konkret geplant sind
- der allmähliche Wegfall umweltschädlicher Subventionen,
- eine Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umweltverschmutzung,
- eine bessere Umsetzung von EU-Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten,
- eine leichterer Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und
- die Erarbeitung eines Systems zur Ausweisung umweltbezogener Ausgaben im EU-Haushalt.
Potocnik nannte Umwelt- und Klimaschutz „unerlässlich“. Sie seien darüber hinaus „Voraussetzungen für langfristiges wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen unserer Gesellschaften. Ich werde eng mit Deutschland und den anderen EU-Staaten, mit dem Europäischen Parlament, mit regionalen und lokalen Behörden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um mit der Umsetzung des siebten Umweltaktionsprogramms zu beginnen.“ Das neue Aktionsprogramm weise den Weg, mit dem Europa zu einem Ort werden kann, in dem die Menschen in einer sicheren und gesunden natürlichen Umwelt leben können, wo wirtschaftlicher Fortschritt auf einer nachhaltigen, umweltverträglichen Wirtschaft beruhe und wo die ökologische Widerstandsfähigkeit verwirklicht sei.
Hendricks erklärte die Bereitschaft der Europäer, „in der Umweltpolitik voranzugehen. Das neue Umweltaktionsprogramm ist ein Bekenntnis zu einer aktiven Rolle Europas in der Umweltpolitik. Von zentraler Bedeutung für mich ist dabei der Klimaschutz. Die von der Kommission vorgeschlagenen Klima- und Energieziele für 2030 sind eine gute Grundlage, auch wenn wir in einigen Punkten noch ehrgeiziger werden müssen, zum Beispiel beim Emissionshandel. Wichtig ist mir auch, dass wir einen Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeit der Städte legen. Denn über Erfolg und Misserfolg der Umweltpolitik wird in den Städten entschieden.“
Solarify meint: Mutig ist etwas anderes – aber bei 27 so unterschiedlichen Mitgliedsländern wie in der EU kann man vom Ochsen halt nur Rindfleisch erwarten.
Seit Anfang der 70er Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte für die EU-Umweltpolitik gesetzt. Das siebte Programm erstreckt sich über den Zeitraum 2014 – 2020 und umfasst neun prioritäre Ziele, darunter den Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen [[CO2]]-armen Wirtschaft, ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Gesundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts.
->Quelle(n): bmub.bund.de; euractiv.de