Nur ein „Diskussionsvorschlag“
Einen „radikalen Einschnitt bei der Ökostromförderung“ verlangte jetzt Bayerns Ministerpräsident Seehofer, er wolle die EEG-Umlage bei acht Cent deckeln, um so den durch die Energiewende verursachten Kostenanstieg bremsen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Damit torpediert er Sigmar Gabriels Reformentwurf“, schreibt der Nachrichtensender N24, gestützt auf dpa.
Ober-Bayer Seehofer will die Förderung von Neuanlagen komplett einstellen, wenn die Deckelung erreicht ist.
Die SZ wörtlich: „‚Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können.‘ Bei Erreichen des Deckels soll die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. ‚Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss‘, sagte Seehofer über die Höhe der Obergrenze. Dies könnte den Ökostromausbau abwürgen.“
Bayern verlangt Berücksichtigung bayerischer Belange
Die CSU-Staatsregierung beschloss am 11.03.2014 einen Forderungskatalog, der sich in zahlreichen Punkten von Gabriels EEG-Reform-Entwurf unterscheidet. Weil laut Beschluss „die Grenze der Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben“ jetzt schon erreicht sei, soll ab jetzt jeder Anstieg der EEG-Umlage (aktuell 6,24 Ct/kWh) durch Einnahmen aus der Stromsteuer ausgeglichen werden, die bisher in den Haushalt fließen. Staatskanzleichefin Haderthauer sagte der SZ, Bayern werde „Gabriels Reform nur in einem Gesamtpaket zustimmen, in dem auch bayerische Belange berücksichtigt würden“. Sie nannte das Deckel-Modell einen „Diskussionsvorschlag“.
Solarify meint: Johannes Rau sagte einmal, Vorschläge seien auch Schläge – das wird Gabriel so empfinden. Aber: Wenn Populismus die Welt rettet… Ob einmal jemand Seehofer darüber aufklären kann, dass die angeblich so hohen Strompreise (relativ in Bezug auf den Haushaltskostenanteil seit 1990 in etwa gleich geblieben) nur zu einem winzigen Teil von der EEG-Umlage getrieben werden? Dass die (zum Teil absurden) Ausnahmen für die energie-intensiven Industrien die Strompreise viel stärker treiben? Dass die Erneuerbaren schon in naher Zukunft viel billiger als alle Fossilen sein werden, wenn man endlich mit der grotesken Förderung für Kohle und Atom aufhört (weltweit laut IEA fünfmal so viel)? Dass endlich Kohlestrom (mittels Backloading) teurer werden muss, damit der CO2-Ausstoß nicht trotz 25-Prozentanteil der Erneuerbaren weiter steigt? Oder: Dass gute Politik Denken in langen Linien bedeutet – und nicht kurzatmiges Schielen auf den nächsten (Kommunal- und Europa-)Wahltermin. Nur ein Diskussionsvorschlag…
->Quelle: sueddeutsche.de; n24.de