„Wir kommen Stück für Stück zueinander“
Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel ist zuversichtlich, dass er im Konflikt mit der EU um die deutschen Ausnahmen von der EEG-Umlage bald eine Lösung erreichen werde: „Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben“, sagte er am 15.03.2014 in der Sendung „Zwölfzweiundzwanzig“ des Berliner inforadios. Brüssel sieht in den Befreiungen von mehr als 2000 energieintensiven deutschen Unternehmen von der EEG-Umlage unzulässige Beihilfen. Berlin klagt gegen das Verfahren beim EuGH.
Wer beißt bei wem auf Granit?
Wettbewerbskommissar Almunia hatte das Beihilfeverfahren gegen Deutschland im Dezember eröffnet. „Das sind komplizierte Verhandlungen“, sagte Gabriel, „und mein Eindruck ist, wir kommen Stück für Stück zueinander. Aber da steckt der Teufel einfach auch im Detail. Deswegen darf man nicht zu früh unterschreiben, sonst ist man hinterher überrascht.“ Auf die Frage, ob er, Gabriel, bei Almunia „auf Granit“ beiße, warf Gabriel ein: „Oder er bei mir!“ Almunia müsse auf die Wettbewerbsgleichheit der Unternehmen in ganz Europa achten. Er, Gabriel und die Bundesregierung müssten jedoch auch darauf achten, „dass die Wettbewerber unserer wichtigsten Unternehmen, auch der Mittelständler, oftmals in ganz anderen Teilen der Welt sind“, so Gabriel unter Verweis auf die niedrigen Energiepreise in den USA.
„Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl“
Gabriel weiter: „Ich stoße jetzt überall auf Experten für Erneuerbare Energien. Und alle sagen im ersten Teil: Herr Gabriel, Sie haben Recht. Wir müssen die Kostenexplosion beenden. Im zweiten Teil sagen die mir immer, wie man denn die Kosten aber doch bitte an einer Stelle weiter erhöhen soll. Also ein bisschen spöttisch formuliert: die Summe der Einzelinteressen, die da so vorgetragen werden, ist am Ende nicht das Gemeinwohl.“
->Quelle und ganzes Interview: inforadio.de